Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Kubas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Selbstschutz einer Diktatur

Ein Kommentar von Fernando Rivas

Während Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom Westen und einigen asiatischen Ländern konsequent abgelehnt und auch sanktioniert wird, nehmen viele Länder des globalen Südens eine neutrale Haltung in dem Konflikt ein. Die meisten Länder Lateinamerikas haben Russlands Krieg gegen die Ukraine in UN-Resolutionen verurteilt, beteiligen sich jedoch nicht an den Sanktionen gegen Russland. Kuba gehört zu der kleinen Gruppe von Ländern die Kubas Angriffskrieg offen unterstützen. Dazu gehören auch noch Venezuela, Syrien, Nordkorea, Eritrea und der Iran.
Diese Länder verbindet der Umstand, dass sie allesamt anti-westliche und anti-amerikanische Diktaturen sind. Die Staatsraison diese Länder gründet auf einer absoluten Ablehnung der westlichen Werte und des Einflusses Amerikas. In Kuba sind die USA Staatsfeind Nr. 1 und sie werden für sämtliche, eigentlich hausgemachten Probleme des Landes verantwortlich gemacht. Gleichzeitig sucht man diplomatisch die Nähe zu den Feinden der USA, China und Russland. Genau wie Kuba sind diese Länder autoritäre Staaten. Diktaturen haben die Tendenz sich gegenseitig zu unterstützen, getreu nach dem Sprichwort, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.
Kubas offene Unterstützung für Russlands Angriffskrieg entlarvt die sonstige Rhetorik des Regimes in Havanna als eigennützige Heuchelei. Kuba verbittet sich sonst immer die Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Die Diktatur in Havanna möchte freie Hand haben, wenn es darum geht das eigene Volk zu malträtieren. Havanna betont sonst auch immer die freie Bündniswahl eines souveränen Staates. Mit Hinblick auf die eigene Geschichte wird betont man hätte alles Recht der Welt gehabt sich gegen den Willen der USA mit der UdSSR zu verbünden. Die Maßnahmen, die die USA gegen Kuba deswegen unternommen hat, werden als völkerrechtswidrig kritisiert.
Gleichzeitig unterstützt man jetzt aber den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Einer der Gründe für den Krieg den Russland immer anführt, ist die angebliche Bedrohung die von einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland ausgeht. Diese Begründung wird von Kuba kritiklos übernommen und wiederholt. Kubas Diktator Miguel Diaz Canel sprach von der Einkreisung Russlands durch die NATO. Während man für sich also das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch nimmt, spricht man gleichzeitig der Ukraine dieses Recht ab. Jede Kritik and der desolaten Menschenrechtslage in Kuba wird schrill als Einmischung abgewehrt, die Ukraine muss sich aber von Russland überfallen lassen weil sie angeblich die Menschenrechte die Russen im Land verletzt.

Für Bürger von demokratischen Staaten mag diese offensichtliche Doppelmoral schwer nachzuvollziehen sein, in Kuba ist derartige moralische Akrobatik jedoch trauriger Alltag. Auf Kuba gibt es immer zwei Realitäten. Die wirkliche Realität und die der Propaganda. Laut Propaganda ist Kuba ein basisdemokratischer sozialistischer Staat der seinen Bürgern kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und ein Leben in Würde garantiert. In der Realität ist Kuba eine Diktatur, die jeden Widerspruch mit Härte verfolgt. Das Gesundheitssystem ist zwar nominal kostenlos, es ist jedoch in einem desolaten Zustand. Es mangelt an Medikamenten, Narkosemitteln und Desinfektionsmitteln. Patienten müssen versuche diese Dinge auf dem Schwarzmarkt zu besorgen, um überhaupt behandelt zu werden. Auch ist das Leben der Kubaner ein täglicher Kampf. Wichtige Grundnahrungsmittel gibt es nur noch in harter Währung, gegen Dollar oder Euro zu kaufen und auch dann muss man stundenlang Schlange stehen. Für diejenigen die keinen Zugang zu Devisen haben ist das Leben von Hunger und Elend geprägt. Obwohl man sich also in Kuba ohne Zugang zu kapitalistischen Devisen nur schwer über Wasser halten kann, ist laut Regime der kubanische Sozialismus dem Kapitalismus überlegen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass ein Regime, das so einen Spagat zwischen Realität und Propaganda als Normalität ansieht auch außenpolitisch kein Problem mit einer auf den ersten Blick widersprüchlich Politik hat. Auf den zweiten Blick ist die Außenpolitik Kubas jedoch gar nicht widersprüchlich. Übergeordnetes Ziel ist es den Einfluss demokratischer Staaten zu verringern und die Ausbreitung von anti-Westlichen Diktaturen zu vergrößern. Deshalb die Unterstützung des russischen Angriffskriegs. Würde Russland den Krieg gewinnen, würde in Kiew ein anti-westliches Regime installiert, was den Zielen der kubanischen Außenpolitik entspricht.

Dies widerspricht zwar auf den ersten Blick Kubas Position im Hinblick auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderen Staaten. Diese Position ist aber nur ein Vorwand, der gerne verwendet wird, um Kritik an der Menschenrechtslage in Kuba abzuwehren. Dieselbe Linie fährt z.B. China auch gerne, wenn es für seine brutalen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Gleichzeitig mischt sich die chinesische Regierung aber sehr gerne weltweit in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein.

Die Unterstützung Kuba für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist also die logische Konsequenz der Außenpolitik einer anti-westlichen Diktatur, die Demokratie und westliche Werte als existentielle Bedrohung sieht. Die Diktatur möchte diese Werte, wo immer möglich unterdrücken, sei es auf den Straßen Kubas oder in der Ukraine. Aus diesem Grund unterstützt Kuba den russischen Überfall auf die Ukraine.