Jetzt reagiert das Europaparlament:

Scharfe Kritik an kubanischer Diktatur

Freiheit für politische Gefangene gefordert – Sorge um Felix Navarro und Saily Navarro

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 16. September 2026 eine neue, dringliche Entschließung zur Lage in Kuba debattiert (und am 17. September offiziell verabschiedet).
Darin verschärfen die Abgeordneten ihren Kurs gegenüber dem kubanischen Regime nochmals deutlich. [1, 2, 3]

Kernpunkte des Beschlusses vom September 2026
  • Forderung nach Aussetzung des Abkommens: Das Parlament wiederholt mit Nachdruck seine Forderung, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA)zwischen der EU und Kuba umgehend auszusetzen. Als Grund wird das Fehlen jeglicher konkreter Schritte des Regimes in Richtung einer Mehrparteiendemokratie genannt. [1, 2]
  • Gezielte Sanktionen gegen Machthaber: Es wird gefordert, personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression zu verhängen. Dies soll explizit beim kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel beginnen. [1]
  • Kritik an Haftbedingungen und Folter: Die Abgeordneten verurteilen das Fehlen fairer Verfahren, den systematischen Einsatz von Folter in den Gefängnissen sowie die Praxis, Oppositionelle als Bedingung für ihre Freilassung ins erzwungene Exil zu drängen. [1]
  • Dokumentierte Fallzahlen: In der Resolution wird hervorgehoben, dass Kuba aktuell 1.339 politische Gefangene festhält, darunter 38 Minderjährige. Besonders besorgt zeigt sich das Parlament über den kritischen Gesundheitszustand von inhaftierten Dissidenten (wie Felix Navarro), denen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. [1]

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