{"id":1032,"date":"2020-08-24T10:13:03","date_gmt":"2020-08-24T10:13:03","guid":{"rendered":"http:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=1032"},"modified":"2020-08-26T10:20:26","modified_gmt":"2020-08-26T10:20:26","slug":"lsbti-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=1032","title":{"rendered":"Hass und Gewalt gegen Homosexuelle"},"content":{"rendered":"\n

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Hass und Gewalt gegen Homosexuelle<\/h2>\n\n\n\n

LSBTI in Russland<\/h2>\n\n\n\n

von Alexander Vogt<\/p>\n\n\n\n

Das Thema \u201cCorona\u201d beherrscht – aus gutem Grund – zur Zeit alle Medien und Foren. Umso wichtiger ist es, die Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die trotz ihrer Dringlichkeit in der allgemeinen Berichterstattung derzeit zu kurz kommen. Dazu z\u00e4hlt ohne Zweifel die schwierige, diskriminierende und oft gefahrvolle Situation von LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Interpersonen) in Russland.<\/p>\n\n\n\n

Gab es seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erste Liberalisierungstendenzen durch die Entkriminalisierung und Entpathologisierung von Homosexualit\u00e4t, erfolgten zu Beginn des 21. Jahrhunderts immense R\u00fcckschritte. Diese gipfelten im Jahr 2013 mit der Einf\u00fchrung des Gesetzes gegen die \u201cPropaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen\u201d, das  dem Zweck dienen sollte, Minderj\u00e4hrige vor besch\u00f6nigender Darstellung von Homosexualit\u00e4t zu bewahren. In der Praxis bedeutete dies jedoch, dass jedes \u00f6ffentliche Bekenntnis zu Homosexualit\u00e4t, jede positive Berichterstattung zu Geld- und Haftstrafen f\u00fchren kann. Aufkl\u00e4rung, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, die aufgrund von Problemen mit oder Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder Identit\u00e4t Beratung und ggf. \u00e4rztliche Hilfe dringend ben\u00f6tigen, sind kaum noch m\u00f6glich. Logische Konsequenz mangelnder Aufkl\u00e4rung und auch zunehmender Kriminalisierung von LSBTI d\u00fcrten zwangsl\u00e4ufig h\u00f6here Selbstmordraten und auch steigende HIV-Ansteckungsraten sein.<\/p>\n\n\n\n

Die oben erw\u00e4hnte Bezeichnung \u201cnicht-traditionell\u201d fu\u00dft auf dem wohl bewusst nicht genau definierten Konzept der \u201cTraditionellen Werte\u201d, mit dem die russische Regierung gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften, allen voran der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Einzigartigkeit und \u00dcberlegenheit der durch Traditionalismus und Moralit\u00e4t gepr\u00e4gten russischen Kultur gegen\u00fcber dem Westen manifestieren will. Westliche Einfl\u00fcsse – hervorgerufen durch Liberalismus und Individualisierung gelten hierbei als moralisch und sittlich sch\u00e4dlich. LSBTI werden von Vertretern dieses Konzepts klar als Ausw\u00fcchse dieses westlichen Systems gesehen, dass es abzuwehren gilt.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Annahme des o.g. Gesetzes, dem viele \u00e4hnliche Gesetze in einzelnen Regionen der Russischen F\u00f6deration vorausgingen, sicherte sich Pr\u00e4sident Putin die Unterst\u00fctzung der Kirche, die er f\u00fcr seinen Machterhalt unbedingt ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

Die homophobe Stimmung in der russischen Gesellschaft bekam durch das Gesetz gro\u00dfen Auftrieb. Immer wieder und immer h\u00e4ufiger wurde und wird Homosexualit\u00e4t seitdem wieder in Zusammenhang mit P\u00e4dophilie gebracht, was diese negative Haltung gegen\u00fcber LSBTI beg\u00fcnstigt und verst\u00e4rkt. Bereits 2012 bildeten sich erste paramilit\u00e4rische Gruppen, die Jagd auf Homosexuelle machten, diese misshandelten und dem\u00fctigten. Strafverfolgung durch russische Beh\u00f6rden gab und gibt es wenige. Erschwerend kommt hinzu, dass Opfer sich zu selten an die Polizei wenden, die selbst in gro\u00dfen Teilen als stark homophob gilt.<\/p>\n\n\n\n

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Proteste am Internationalen Tag gegen Homophobie, 17. Mai 2013 in St. Petersburg, Russland, Keete 37, CC BY 3.0, wikimedia.org\n\n<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern (eigenen wie adoptierten) m\u00fcssen Repressalien oder gar den Entzug des Sorgerechts f\u00fcrchten. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist seit 2013 in Russland nicht mehr m\u00f6glich. Bekannt wurde international v.a. der Fall von Andrej Waganow und Jewgenij Jerofejew, die mit ihren beiden adoptierten S\u00f6hnen im Sommer 2019 aus Russland fliehen mussten.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls im Sommer 2019 wurde die LSBTI-Aktivistin Jelena Grigorjewa in Sankt Petersburg mit mehreren Messerstichen unweit ihres Hauses ermordet aufgefunden. Girgorjewa, die auch eine vehemente Kritikerin der Innen- wie Au\u00dfenpolitik der Regierung Putin war, hatte nach Angaben aus ihrem Umfeld zuvor schon mehrere Morddrohungen im Internet erhalten. Das homophobe Internetprojekt \u201cPila\u201d ver\u00f6ffentlicht Informationen \u00fcber geplante Morde an LSBTI-Aktivisten und -Aktivistinnen. Auch Grigorjewa wurde dabei genannt. Als vermeintlichen M\u00f6rder pr\u00e4sentierte die russische Polizei einen tatverd\u00e4chtigen Kirgisen, nicht ohne zu betonen, dass Grigorjewa \u201eein asoziales Leben\u201c gef\u00fchrt und \u201eoft Alkohol getrunken\u201c habe, u.a. mit ihrem mutma\u00dflichen M\u00f6rder. Beweise f\u00fcr den von den Ermittlern ebenfalls erw\u00e4hnten \u201epers\u00f6nlichen Konflikt\u201c Grigorjewas mit dem, mutma\u00dflichen T\u00e4ter blieben die Ermittler trotz Aufforderung durch die St. Petersburger LSBTI-Organisation Wichod schuldig, berichtete u.a. die Deutsche Welle.<\/p>\n\n\n\n

Hochaktuell und im Zuge der Corona-Krise zu wenig beachtet auch das Folgende: Im Vorfeld der j\u00fcngst erfolgten Abstimmung \u00fcber die russische Verfassungsreform, die laut offiziellem Ergebnis mit 77,9% angenommen wurde und die Putin einen Verbleib im Pr\u00e4sidentenamt auch nach Ablauf der zweiten Legislaturperiode nach 2024 erm\u00f6glicht, wurde stark homophobe Propaganda betrieben. So wurde in einem Wahlwerbefilm ein Waisenjunge von einer stark geschminkten Trans*person vom Kinderheim abgeholt. Suggestiv wurde dann gefragt: \u201dWirst du dich f\u00fcr ein solches Russland entscheiden?\u201d Mit \u00fcbelsten Methoden wurde Populismus reinster Machart geboten. Von lupenreiner Demokratie keine Spur.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Reform wird nun leider auch die Ehe von Mann und Frau als die allein m\u00f6gliche Form festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

In diesen gesamten Kontext passt es daher und ist nicht verwunderlich, dass Russland sich seit 2015 aufgrund einer Entscheidung des eigenen Verfassungsgerichtes an Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte nur noch gebunden f\u00fchlt, wenn dessen Urteile nicht gegen die russische Verfassung versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Dass LSBTI f\u00fcr die Regierung unter Putin lediglich ein Spielball zum <\/p>\n\n\n\n

Machterhalt sind, zeigt sich auch deutlich in seiner sehr verhaltenen Reaktion zu den menschenverachtenden und schrecklichen Vorkommnissen in der autonomen Republik Tschetschenien. Im April 2017 wurde bekannt, dass der dortige Machthaber und faktische Diktator, Ramsan Kadyrow, Homosexuelle systematisch verfolgen, foltern und umbringen l\u00e4sst. Viele fl\u00fcchten daher, oftmals mit Hilfe russischer LSBTI-Organisationen aus Tschetschenien, da sie nicht einmal in ihren eigenen Familien sicher sein k\u00f6nnen. Homosexuelle gelten den Familien als Schande und werden nicht selten von ihren eigenen Verwandten ausgeliefert oder gar get\u00f6tet. Pr\u00e4sident Putin riskierte keinen Konflikt mit Kadyrow und nahm au\u00dfer mit ein paar warmen Worten nicht weiter Stellung zu diesen unfassbaren Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n

Leider finden wir \u00e4hnliche Einstellungen zu Homosexualit\u00e4t wie in Russland in wieder st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auch in anderen L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks, selbst innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Zu nennen sind hier v.a. Polen, wo sich zahlreiche Gemeinden und Provinzen zu sogenannten LSBT-freien Zonen erkl\u00e4rt haben oder Ungarn, dass j\u00fcngst ein Gesetz erlie\u00df, dass es Trans*personen unm\u00f6glich macht, ihren Geschlechtseintrag in den Ausweispapieren \u00e4ndern zu lassen. Auch in Litauen haben LSBTI mit gro\u00dfer Ablehnung zu k\u00e4mpfen. Der Fall eines jungen homosexuellen Paares wurde 2015 bekannt, das ein Kussfoto auf Facebook ver\u00f6ffentlichte und daf\u00fcr online erhebliche homophobe Hetze inkl. Mordaufrufen erhielt. Die litauischen Beh\u00f6rden weigerten sich zu ermitteln. Der Fall landete schlie\u00dflich beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

Diese zunehmend homophobe Stimmung, die auch hierzulande sicher nicht von allen, aber doch von nicht wenigen eingewanderten Russlanddeutschen, von Vertretern der sogenannten \u201cDemo f\u00fcr alle\u201d oder auch von der AfD kultiviert und gef\u00f6rdert wird, m\u00fcssen wir mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit und Sorge betrachten. Gerade die LSBTI-Organisationen in Russland bed\u00fcrfen mehr denn je unserer Unterst\u00fctzung – materiell wie ideell. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Organisationen und viele Anlaufstellen in Russland auch durch Corona unter zunehmend erschwerten Bedingungen ihre Arbeit leisten m\u00fcssen. Ausgehverbote und Isolation d\u00fcrften dort wie hier zu mehr h\u00e4uslicher Gewalt f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist es besonders jetzt, den Gespr\u00e4chsfaden auf kommunaler oder staatlicher Ebene nicht abrei\u00dfen zu lassen, Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich zu kritisieren und anzuprangern und immer wieder auch \u00fcber Sanktionen gegen Einzelpersonen nachzudenken, die sich in besonderer Weise durch Hetze, Hass und sonstiges homophobes Verhalten hervorgetan haben.<\/p>\n\n\n\n

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Unser Autor Alexander Vogt (51)<\/p>\n\n\n\n

Banker, r\u00f6m.-kath.,Frankfurt
1969 in D\u00fclmen\/Westf. geboren trat der bekennende Katholik mit 30 Jahren in die CDU ein. 2000 lernte er die LSU kennen, deren Bundesvorsitzender er seit 10 Jahren ist. Vogt ist Mitbegr\u00fcnder der European Centre-Right LGBT+ Alliance (\u201eAlliance\u201c), eines Netzwerkes von LSBTI-Organisationen auf Ebene der Europ\u00e4ischen Volkspartei. Von 2013 bis 2018 war Vogt auch erster Pr\u00e4sident der Alliance.<\/p>\n\n\n\n

Quelle Bild: \u201eM. Block-L\u00f6wer\u201c<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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