Original-Artikel<\/a> auf der Seite des Deutschen Bundestages<\/p>\n\n\n\nDer Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages nimmt den digitalen G20-Gipfel, der im Rahmen der Saudi-Arabischen Pr\u00e4sidentschaft der G20 stattfindet, zum Anlass, seine tiefste Sorge \u00fcber die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auszudr\u00fccken. Die nur sehr selektiven sozialen Reformen des Landes mit u.a. der begrenzten, \u00fcberwiegend \u00f6konomischenZw\u00e4ngen geschuldeten Liberalisierung von Frauenrechten wird durch die massive politische Repression undVerfolgung von Dissidenten, die auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Reformen beharren, konterkariert. Ein gesellschaftlicher Diskurs zur \u00d6ffnung des Landes findet in keiner Weise statt und wird stattdessen brutal unterdr\u00fcckt. Die saudische Verfassung geht von einer strikt fundamentalistischen Interpretation der Scharia aus, die unter islamischen Gelehrten hoch umstritten ist, und ordnet die Menschenrechte dieser Ideologie unter. Saudi-Arabien stellt alle von ihm ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen (VN) unter diesen spezifischen Scharia-Vorbehalt. Den internationalen Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte hat Saudi-Arabien nicht akzeptiert. Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe fordert die saudische Regierung daher nachdr\u00fccklich zur Anerkennung der allgemein und universell g\u00fcltigen Menschenrechte auf. Dazu z\u00e4hlt u.a. die Abschaffung von Todes- und K\u00f6rperstrafen. Saudi-Arabien geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die weltweit die meisten Todesurteile vollstrecken. Die Zahl hat seit 2014 signifikant zugenommen. Im Jahr 2019 wurden mindestens 186 Menschen hingerichtet. Unter den geltenden und strikt angewandten Konversionsgesetzen k\u00f6nnen der Wechsel des Glaubens und der sog. Abfall vom Glauben \u201eApostasie\u201c mit demTode bestraft werden. Auch Kinder fallen unter diese Gesetzgebung. Trotz der Ank\u00fcndigung von Reformen u.a. zur Abschaffung der Todesstrafe f\u00fcr zur Tatzeit Minderj\u00e4hrige werden Hinrichtungen hier weiterhin durchgef\u00fchrt. Vermeintliche Gest\u00e4ndnisse f\u00fcr nicht begangene Straftaten werden noch immer regelm\u00e4\u00dfig unter Foltererzwungen. Die Haftbedingungen in saudischen Gef\u00e4ngnissen versto\u00dfen gegen menschenrechtliche Standards.
Der Ausschuss verurteilt diese drastischen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und hier vor allem die Verh\u00e4ngung und Vollstreckung der Todesstrafe auf das Sch\u00e4rfste. Mit den im Jahr 2017 verabschiedeten Antiterrorgesetzen wurden Gerichten Kompetenzen entzogen und dieDefinition der Terror-Straftatbest\u00e4nde willk\u00fcrlich erweitert. Vor allem gegen Menschen- und B\u00fcrgerrechtler wird mit brutaler H\u00e4rte vorgegangen, darunter auch gegen islamische Reformer, die sich f\u00fcr eine auf einer zeitgem\u00e4\u00dfen Interpretation der Scharia aufbauende Modernisierung des Landes einsetzen.Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird so stark eingeschr\u00e4nkt, dass es faktisch nicht existent ist. Der in Saudi-Arabien praktizierte Wahhabismus ist eine fundamentalistische und in der Mehrheit der islamischen L\u00e4nder umstrittene Interpretation des sunnitischen Islam und bildet als Staatsreligion die zentrale juristische Grundlage der saudischen Staatsordnung. Andere Religionen werden weder anerkannt noch d\u00fcrfen die Gl\u00e4ubigen sie praktizieren. Religi\u00f6se Symbole sind unter harten Strafandrohungen verboten. Die Errichtung christlicher Kirchen und anderer Gottesh\u00e4user bleibt verboten. Die Repression und allt\u00e4gliche Diskriminierung der muslimischen Minderheit der ca. 10 Prozent Schiiten in Saudi-Arabien sind weiteres Merkmal des saudischen Staates 2020. Weitere Minderheitenrechte sind massiv eingeschr\u00e4nkt bis nicht existent, wozu u.a. auch Rechte sexueller Minderheiten (LGBTI-Personen) z\u00e4hlen. Auch werden insbesondere die Rechte von Frauen in Saudi-Arabien trotz einiger Reformen noch immer massiv unterdr\u00fcckt.
So schr\u00e4nkt das Vormundschaftsrecht die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit von Frauen weiterhin stark ein. Und gerade diejenigen Frauenrechtsaktivistinnen, die – wie Loujain Al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima Al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a Al-Zahrani- f\u00fcr mehr Rechte k\u00e4mpfen, werden wegen ihres Einsatzes f\u00fcr die Rechte von Frauen inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Diese Inhaftierungen lassen sehr gro\u00dfe Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit des Reform- und Modernisierungsprozesses in Saudi-Arabien aufkommen. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in den vergangenen Jahren der selektiven sozialen Lockerungen weiterstark eingeschr\u00e4nkt. Kritische Stimmen werden massiv unterdr\u00fcckt, Andersdenkende verfolgt und willk\u00fcrlich verhaftet. Allein seit 2017 wurde die Verhaftung von \u00fcber 200 zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten bekannt, darunter Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und andere. Die Dunkelziffer wird deutlich h\u00f6her eingesch\u00e4tzt. Der international prominente Fall des Menschenrechtsverteidigers und Bloggers Raif Badawi, der im Jahr 2014 wegen seines Einsatzes f\u00fcr Meinungsfreiheit zu zehn Jahren Haft und zudem zutiefst archaisch zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde, gilt als Beispiel f\u00fcr das unangemessen harte und menschenrechtsverletzende Vorgehen des saudischen Regimes gegen jedwede Kritik und den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte. Aktuell befinden sich Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge 34 Journalistinnen und Journalisten und 5 Frauenrechtsverteidigerinnen unschuldig in Haft. Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages fordert die saudischeRegierung auf, alle politischen Gefangenen unmittelbar und ohne Auflagen freizulassen sowie jede Verfolgung gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sofort einzustellen.
Die ma\u00dfgeblichen T\u00e4ter der abscheulichen Ermordung des saudischen Journalisten und islamischen ReformersJamal Khashoggi im Oktober 2018 w\u00e4hrend eines Besuchs im saudischen Konsulat in der T\u00fcrkei sind nach wie vor auf freiem Fu\u00df. Die VN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr au\u00dfergerichtliche, standrechtliche oder willk\u00fcrlicheHinrichtungen, Agn\u00e8s Callamard hat mit ihrem 2019 an den VN-Menschenrechtsrat \u00fcbermittelten Bericht Indizien vorgelegt, die auf ein Staatsverbrechen schlie\u00dfen lassen und weitreichende Vorw\u00fcrfe gegen die saudische Regierung und Kronprinz Mohamed Bin Salman erhoben. Der Bericht blieb bislang folgenlos.W\u00e4hrend in einem vom Regime inszenierten Prozess acht von elf Angeklagten verurteilt wurden, wurden mit dem Mord und dem Kronprinz eng in Verbindung stehende hochrangige Staatsbeamte freigesprochen. Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass Saudi-Arabien nicht erneut als Mitglied des VN-Menschenrechtsrates, anl\u00e4sslich der im Oktober 2020 teilweisen Neubesetzung, best\u00e4tigt wurde. Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages fordert die saudischeRegierung auf, die allgemein g\u00fcltigen Menschenrechte im Land zu achten.
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Erkl\u00e4rung zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien aus Anlass des G20-Gipfels vom 18. November 2020 Zum Original-Artikel auf der Seite des Deutschen Bundestages Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages nimmt den digitalen G20-Gipfel, der im Rahmen der Saudi-Arabischen Pr\u00e4sidentschaft der G20 stattfindet, zum Anlass, seine tiefste Sorge \u00fcber die Menschenrechtslage in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":824,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,27],"tags":[],"class_list":["post-1196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-laender","category-saudi-arabien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1196"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1202,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions\/1202"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}