07.06.2021 <\/time><\/strong>\u00b7 Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\nBerlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte erl\u00e4utert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein.<\/p>\n\n\n\n
Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung der Analyse \u201eNicht auf dem Boden des Grundgesetzes\u201c erkl\u00e4rt das Institut:<\/p>\n\n\n\n
\u201eRassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-F\u00fchrungspersonen und Mandatstr\u00e4ger_innen und richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n
Diese Positionen negieren die allen Menschen gleicherma\u00dfen zustehende Menschenw\u00fcrde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grunds\u00e4tze des Grundgesetzes. F\u00fchrungspersonen und Mandatstr\u00e4ger_innen der AfD vertreten dar\u00fcber hinaus sogar Positionen, in denen sie der Gewalt das Wort reden.<\/p>\n\n\n\n
Um die Grundlagen der Verfassungsordnung wirksam zu verteidigen, m\u00fcssen insbesondere die auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien rassistischen und rechtsextremen Positionen widersprechen, sich klar von Parteien, die solche Positionen vertreten, abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielr\u00e4ume erlangen.<\/p>\n\n\n\n
Rassistische und rechtsextreme Positionen haben im \u00f6ffentlichen und politischen Raum deutlich zugenommen. Dies stellt staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich steht dabei immer wieder die Frage im Raum, woran rassistische und rechtsextreme Positionen als solche zu erkennen sind.<\/p>\n\n\n\n
Als unabh\u00e4ngige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands hat das Institut gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag und den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen den Auftrag, zu F\u00f6rderung und Schutz der Menschenrechte in Deutschland beizutragen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Einsatz f\u00fcr die Wahrung der Grundlagen der Menschenrechte: die Menschenw\u00fcrde und das Verbot jeglicher Diskriminierung und damit auch und gerade rassistischer Diskriminierung.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb hat das Institut im August 2019 die Analyse \u201eDas Neutralit\u00e4tsgebot in der Bildung. Neutral gegen\u00fcber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die Publikation richtet sich an Akteure in der schulischen und au\u00dferschulischen Bildung. Im Mai 2020 folgten die Analyse \u201ePolitische Bildung in der Polizei. Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien\u201c wie auch die Analyse \u201ePolitische Bildung in der Bundeswehr. Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die vorliegende Publikation richtet sich nun \u00fcber den Bildungskontext hinaus auch an staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure, um sie darin zu unterst\u00fctzen, rassistische und rechtextreme Positionen zu erkennen. Dies ist die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, solche Positionen kritisch zu thematisieren, sich von ihnen abzugrenzen beziehungsweise ihnen entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n
Die Publikation m\u00f6chte einen Beitrag dazu leisten, gegenw\u00e4rtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und die damit verbundenen Auswirkungen und Gefahren f\u00fcr Betroffene und die gesamte Gesellschaft aufzuzeigen.\u201c
Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte<\/p>\n\n\n\n
Zum Original-Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Studie Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten 07.06.2021 \u00b7 Pressemitteilung Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte erl\u00e4utert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung der Analyse \u201eNicht auf dem Boden des Grundgesetzes\u201c erkl\u00e4rt das Institut: \u201eRassistische […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1627,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-1658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1658"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1660,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1658\/revisions\/1660"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}