{"id":1720,"date":"2021-07-02T10:21:10","date_gmt":"2021-07-02T10:21:10","guid":{"rendered":"http:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=1720"},"modified":"2021-07-02T10:21:10","modified_gmt":"2021-07-02T10:21:10","slug":"100-jahre-kp-china-ein-bedrueckendes-jubilaeum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=1720","title":{"rendered":"100 Jahre KP China: Ein bedr\u00fcckendes Jubil\u00e4um"},"content":{"rendered":"\n

100 Jahre KP China: Ein bedr\u00fcckendes Jubil\u00e4um<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei (KP) Chinas ihr 100-j\u00e4hriges Bestehen. Dazu ein Kommentar von Martin Lessenthin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Jubil\u00e4um ist kein Grund zum Feiern. Im Gegenteil: Die Bilanz der Partei, die China totalit\u00e4r beherrscht, ist aus Sicht der Religionsfreiheit und aus menschenrechtlicher Sicht verheerend. Die Pekinger KP-F\u00fchrung hat sich die Volkrepublik zur Melkkuh und mit ihr die Menschen zu Befehlsempf\u00e4ngern gemacht. Individuelle Rechte und religi\u00f6se Selbstbestimmung haben im totalit\u00e4r gef\u00fchrten China keine Bedeutung. Was gilt, sind die Sinisierung aller Lebensbereiche und Kolonnendenken mit uneingeschr\u00e4nkter Loyalit\u00e4t zur Parteif\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Gnadenlose Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dabei sind die individuellen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in der chinesischen Verfassung verankert. Sie werden jedoch in der Realit\u00e4t als Machtinstrument der Partei missbraucht. Deshalb ist die von der 100-j\u00e4hrigen KP beherrschte Volksrepublik gepr\u00e4gt von Zensur, Folter und der Unterdr\u00fcckung religi\u00f6ser Gruppierungen. Nicht nur protestantische Gemeinschaften wie die Anh\u00e4nger der \u201eBloody Holy Spirit\u201c-Bewegung oder die Kirche des Allm\u00e4chtigen Gottes und die noch immer bestehende katholische Untergrundkirche, sondern auch die buddhistisch orientierte Falun Gong-Bewegung, sowie Tibeter, muslimische Uiguren, Huis und Kasachen werden von der chinesischen Regierung gnadenlos unterdr\u00fcckt und verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Was das Ziel der \u201eSinierungspolitik\u201c ist<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die dazu dienende \u201eSinisierungspolitik\u201c sieht die Gleichschaltung aller abweichenden Gesinnungen und Meinungen vor, darunter international anerkannte religi\u00f6se Institutionen wie dier\u00f6misch-katholische Kirche. Oberstes Ziel der Sinisierung ist die Absicherung und der Machterhalt der Kommunistischen Partei.<\/p>\n\n\n\n

Von der KP kontrolliert: Drei-Selbst-Kirchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei den Feierlichkeiten am 1. Juli wirken auch die Drei-Selbst-Kirchen und andere Institutionenmit, die von der totalit\u00e4r herrschenden KP angeleitet sind. 30 Jahre nach Gr\u00fcndung der KPerrichtete diese die \u201ePatriotische Drei Selbst-Bewegung\u201c, die seither unter der strengen Kontrolle der KP steht. Diese Bewegung ist an der Unterdr\u00fcckung von Christen, die ihren Glauben frei von der Kontrolle des Staates ausleben m\u00f6chten, beteiligt. Die Feierlichkeiten zum 100-j\u00e4hrigenBestehen der KP markieren damit auch das Jubil\u00e4um der langj\u00e4hrigen Menschenrechtsverbrechen der Volksrepublik.<\/p>\n\n\n\n

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Sch\u00f6pfer der KP-Chinas und verantwortlich f\u00fcr Massenmord:\u00a0Mao Zedong<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Wof\u00fcr \u201eDrei Selbst\u201c steht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die in der Volksrepublik fast allm\u00e4chtige Partei ernennt die Leiter und Pastoren der Drei-Selbst-Bewegung. Etliche engagierte Christen kritisieren diese Kontrolle. Sie wollen ihren Glauben frei praktizieren und praktizieren dies vor allem in Hauskirchen. \u201eDrei Selbst\u201c steht f\u00fcr die Selbstverk\u00fcndung, Selbstverwaltung und Selbsterhaltung, womit die Bewegung von theologischem, organisatorischem und finanziellem Einfluss aus dem Ausland \u2013 ganz im Sinne der Pekinger F\u00fchrung – abgegrenzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Kein optimistischer Blick in die Zukunft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch im Blick auf die Zukunft ist f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit wenig Optimismus angesagt. Regimekritiker leben in China und seit einigen Jahren auch in Hongkong in st\u00e4ndiger Gefahr, inhaftiert, gefoltert oder get\u00f6tet zu werden. Nachdem Peking in immer schnelleren Schritten Hongkong gleichgeschaltet hat und nun auch dort Menschenrechte und Religionsfreiheit ernsthaft bedroht sind, richtet sich der Blick der KP bereits auf die Musterdemokratie in Taiwan. Die pluralistische und freiheitliche Gesellschaft auf Taiwan k\u00f6nnte schon bald Vergangenheit sein und durch die traurige Realit\u00e4t der Volksrepublik ersetzt werden. Vielen westlichen Unternehmen sind die Menschenrechte v\u00f6llig egal.<\/p>\n\n\n\n

Was in der Volksrepublik China und Hongkong bereits Realit\u00e4t wurde und bald auch in Taiwan geschehen k\u00f6nnte, liegt nicht allein an der KP-F\u00fchrung in Peking. Mitverantwortung tragen ihre willigen Partner in Politik und Wirtschaft weltweit, deren China-Politik aus Appeasement und \u201eWeiter so\u201c besteht. Vielen westlichen Unternehmen sind Glaubensfreiheit, Menschenrechte und Grundrechte v\u00f6llig egal. Ihnen geht es entweder um den f\u00fcr sie (noch) lukrativen chinesischen Markt im Sinne der Absatzwirtschaft sowie um effiziente, preiswerte Produktionsstandorte. Sie sehen nicht, wie schnell auch Wirtschaftsunternehmen Opfer der Pekinger Machtpolitik werden k\u00f6nnen. Und vielen Entscheidern in der Politik wiederum geht es um Wirtschaftsf\u00f6rderung und um Beschwichtigung der chinesischen Machtelite. Die von der Politik noch immer gern propagierte Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte ist zum Lippenbekenntnis verkommen. Die n\u00e4chsten 100 Jahre der KP Chinas k\u00f6nnen zu einer gleichgeschalteten, sinisierten Welt f\u00fchren, wenn Europa weiter auf Beschwichtigung setzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Autor, Martin Lessenthin, ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main und geh\u00f6rt dem Kuratorium des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte (DIMR), Berlin, an.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Erstver\u00f6ffentlichung bei idea –  Evangelische Nachrichtenagentur – Pressedienst am 1. Juli 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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