Anl\u00e4sslich der lebensbedrohlichen Situation gefl\u00fcchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erkl\u00e4rt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte: <\/p>\n\n\n\n
„Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. <\/p>\n\n\n\n
In Reaktion auf die menschenverachtende Politik Alexander Lukaschenkos m\u00fcssen die EU und ihre Mitgliedstaaten, allen voran die polnische Regierung, entschlossen f\u00fcr die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten. Das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Pr\u00fcfung ihres Asylantrags zur\u00fcckzuweisen. Hiergegen verst\u00f6\u00dft die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise. Indem sie den Schutzsuchenden auch Wasser, Nahrung und Obdach sowie eine medizinische Versorgung und anwaltlichen Beistand verweigert, missachtet die polnische Regierung die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und eine konkrete Anordnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte im einstweiligen Rechtsschutz. Durch die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands \u00fcber die betroffenen Grenzregionen hindert sie unabh\u00e4ngige Berichterstattung. So will sie verhindern, dass die Medien ihre Kontrollfunktion wahrnehmen k\u00f6nnen, die im Rechtsstaat unabdingbar ist. <\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Union muss daf\u00fcr sorgen, dass kein Mitgliedstaat auf solche Weise eine menschenrechtsfreie Zone einrichtet. Denn die Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage der EU. Wird dieser Pr\u00e4zedenzfall geduldet, gibt sich die EU als Rechtsgemeinschaft auf. Die Demonstrationen in Polen gegen das Vorgehen der Regierung und der Parlamentsmehrheit sowie die Versuche aus der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung, den Schutzsuchenden zu helfen, zeigen: Das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten ist auch in Polen weiterhin stark. Europa sollte Solidarit\u00e4t mit den Polinnen und Polen zeigen, die f\u00fcr die fundamentalen Rechte anderer eintreten. <\/p>\n\n\n\n
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen gegen die politische F\u00fchrung von Belarus verst\u00e4rken und Polen Unterst\u00fctzung bei der Versorgung der Schutzsuchenden und der Durchf\u00fchrung von Asylverfahren anbieten. Bleibt die polnische Regierung bei dieser menschenrechtswidrigen Politik, sollte die EU alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, die zur Wahrung der Grundlagen der Union zur Verf\u00fcgung stehen. Dazu geh\u00f6ren die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (Aussetzen von EU-Mitteln bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit) und das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (Aussetzung der EU-Mitgliedschaft bei schwerwiegender Verletzung der Grundwerte der EU). <\/p>\n\n\n\n
Auch eine Staatenbeschwerde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kommt in Betracht; diese kann von Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam eingelegt werden. Der neu gew\u00e4hlte Bundestag sowie die amtierende und die k\u00fcnftige Bundesregierung m\u00fcssen sich mit allem Nachdruck f\u00fcr die Grundwerte unserer Verfassung und der Europ\u00e4ischen Union einzusetzen und auch im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fcr die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten.“<\/p>\n\n\n\n
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Keine menschenrechtsfreie Zone in Europa: Deutschland und die EU m\u00fcssen sich f\u00fcr den Schutz der Gefl\u00fcchteten einsetzen – Fl\u00fcchtlinge\/Belarus-Polen Anl\u00e4sslich der lebensbedrohlichen Situation gefl\u00fcchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erkl\u00e4rt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte: „Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2094,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46,1],"tags":[],"class_list":["post-2093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2093"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2106,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions\/2106"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}