30.06.2022 <\/strong>\u00b7 Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n Berlin \u2013 Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anl\u00e4sslich dieses Jahrestags erkl\u00e4rt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte. Seitdem ist klar: Wer f\u00fcr schwerste Menschenrechtsverletzungen oder die Missachtung des Gewaltverbots verantwortlich ist, kann durch den Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 auch Staats- oder Regierungschefs und Regierungsmitglieder. Es gibt keine Immunit\u00e4t f\u00fcr die politische F\u00fchrung eines Staates.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Inkrafttreten des R\u00f6mischen Statuts, der Rechtsgrundlage des Strafgerichtshofs, am 1. Juli 2002 wurde erstmals in der Geschichte ein internationales Gericht geschaffen, das auf Dauer angelegt und f\u00fcr die Strafverfolgung von schwersten Menschenrechtsverletzungen zust\u00e4ndig ist: V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seit 2018 ahndet der Strafgerichtshof auch Verbrechen der Aggression, also die Planung, Vorbereitung oder F\u00fchrung eines Angriffskrieges.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher richtig, dass der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine er\u00f6ffnet hat. Denn diejenigen, die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung, Folter, sexualisierte Gewalt und die Ermordung von Zivilpersonen in besetzten Ortschaften zu verantworten haben, m\u00fcssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird den Opfern dieser Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit zuteil, und die Weltgemeinschaft bekr\u00e4ftigt die Geltung der Menschenrechte als Fundament des friedlichen Zusammenlebens.<\/p>\n\n\n\n Alle Staaten sind deshalb aufgerufen, den Chefankl\u00e4ger bei der Sammlung und Sicherung von Beweisen zu unterst\u00fctzen. Die Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen ist ein gemeinsames Anliegen der Weltgemeinschaft. Ganz besonders wichtig ist es, psychosoziale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene und andere Zeuginnen und Zeugen sicherzustellen \u2013 vor, w\u00e4hrend und nach ihrer Aussage. Hierf\u00fcr sollten die Staaten finanzielle und praktische Hilfe leisten. Deutschland ist aufgerufen, hier beispielhaft voranzugehen.\u201c<\/p>\n\n\n\nZur Original-Pressemitteilung auf der Seite des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte:<\/h4>\n\n\n\n