![\"\"](\"https:\/\/www.tabularasamagazin.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/barbed-wire-2096002_1280-678x381.jpg\" "\\"barbed-wire-2096002_1280\\"\/")
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Sommer! Ferienzeit, Abschalten und Seele baumeln lassen\u2026 Geht das unbeschwert im Jahr 2022? Ja, die Deutschen wollen sich entspannen und den Alltag vergessen, auch Menschenrechtsverletzungen, Hunger und das Elend in der Welt. Was ihnen nahe geht, sind die Angst vor Inflation und einem kalten Winter ohne Gas. Von Martin Lessenthin.<\/em><\/p>\n\n\n\n So verst\u00e4ndlich dies ist: Der Krieg in der Ukraine und das massenhafte Sterben mitten in Europa gehen weiter, auch wenn in Deutschland ihre Ferien genie\u00dfen wollen. Russlands anhaltendes Morden klagt die Verfechter einer sogenannten \u201eFriedenspolitik\u201c oder Realpolitik an, die \u00fcber Menschenrechtsverletzungen schon immer hinwegsehen. Angeklagt und durchschaut sind auch diejenigen, die Putin im Namen der Menschenrechte mit Propaganda gegen die Verteidigung der Ukraine munitionieren. Sie kreiden ausgerechnet den Opfern an, dass sie die Freiheit verteidigen und die Angreifer so viele Zivilisten t\u00f6ten. Die Stimmen der Angegriffenen, sogar die aus der eigenen Organisation, werden dabei bewusst \u00fcberh\u00f6rt. Erinnert uns dies nicht auch an antiisraelische \u00c4u\u00dferungen oder den Streit, ob Putins wichtigster politischer Gefangener Nawalny \u00fcberhaupt ein politischer Gefangener sei?<\/p>\n\n\n\n Eins ist offensichtlich: Putins Propagandastab nutzt die Sch\u00fctzenhilfe solcher Menschenrechtler f\u00fcr weitere Desinformation. Sicherlich wird in Moskau der Hinweis \u00fcbergangen, dass das antiukrainekritische Material zum Teil in sogenannten \u201eFiltrationslagern\u201c gesammelt wurde, also Aussagen von Menschen verwendet, die in der Gewalt der Separatisten oder Russlands befanden.<\/p>\n\n\n\n Wer kann all diesen selbsternannten Friedenspolitikern und Menschenrechtlern noch vertrauen, die \u00fcber lange Zeit hinweg Putin \u201everstehen\u201c und das verlogene Dialogspiel fortsetzen wollten, nachdem bereits Georgien (2008) \u00fcberfallen und sp\u00e4ter noch die Krim annektiert (2014) wurde? Zu denen, die dies selbst heute fortsetzen, geh\u00f6rt Sachsens Ministerpr\u00e4sident. Der Regierungschef in Dresden stellt weiterhin Komfort \u00fcber Freiheit und Menschenrechte. Er meint, man solle den Krieg in der Ukraine \u201eeinfrieren\u201c. Das hei\u00dft nichts anderes, dass er Putin belohnen will. Die Menschenrechte der Ukrainer, die am Tag des Einfrierens in von Russland eroberten Gebieten leben, sind dem deutschen Ministerpr\u00e4sidenten nicht so wichtig. Eben so wenig, die Freiheit der nach Russland verschleppten ukrainischen Zivilisten, der Kriegsgefangenen und anderen Opfer des russischen Angriffskriegs.<\/p>\n\n\n\n Wie steht es um die \u201eHandlungsf\u00e4higkeit einer Demokratie\u201c, die, weil es unangenehm werden k\u00f6nnte auf Abschreckung verzichtet, zu Menschenrechtsverletzungen und milit\u00e4rischer Gewalt gegen\u00fcber Nachbarstaaten peinlich schweigt und insgeheim hofft, selbst vom Aggressor verschont zu bleiben?<\/p>\n\n\n\n War es verantwortungsvoll, sich wirtschaftlich in Abh\u00e4ngigkeit zu begeben, Gas, \u00d6l und Kohle aus Russland zu importieren und die Ukraine immer wieder im Stich zu lassen? Den Profit daraus haben vor allem Putin, seine Oligarchen und seine Schr\u00f6ders eingestrichen w\u00e4hrend Europas Volkswirtschaften in eine Falle getappt sind, aus der sie sich nur mit schweren Verlusten herauswinden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Bundeskanzler spricht von Zeitenwende und hat deshalb zum Politikwechsel gegen\u00fcber Russland aufgerufen. Nach peinlich langem Z\u00f6gern und vergeblichen Versuchen, den Angriffskrieg zu verhindern, danach ihn schnell zu beenden, ist die Hoffnung auf einen anderen Putin und ein anderes Russland auch beim Kanzler und vielen seiner Parteigenossen gestorben. Dennoch darf Putins bester deutscher Freund aus Hannover gemeinsam mit der Pipelinestiftungsfachfrau aus Schwerin in der Kanzlerpartei weiter mitmischen. Wer sp\u00fcrt hier den Politikwechsel in der Kanzlerpartei?<\/p>\n\n\n\n Und wie stehen wir jetzt zur postsowjetischen Expansion des Kremlherrschers und zu denen, die ihr Leben verlieren, wenn wir weiterhin als Kunden daf\u00fcr bezahlen, dass Putin seine Kriege finanzieren kann? Hat Putin nicht schon ein Ziel erreicht: unsere Gew\u00f6hnung an den Krieg? Mehr und mehr richten wir uns ein, k\u00fcmmern uns um andere Probleme und gew\u00f6hnen uns an die Berichte \u00fcber Folter, barbarisches Morden, Vergewaltigungen, Verst\u00fcmmelungen sowie weitere grausamste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zerst\u00f6rt Russland die Ukraine und zerm\u00fcrbt zugleich den demokratischen Westen. Folgt daraus nicht bald, dass der Kanzler den erkl\u00e4rten Politikwechsel wieder vergisst, um zur verlogenen Dialogpolitik zur\u00fcckzukehren?<\/p>\n\n\n\n Dabei m\u00fcssten wir uns auch fragen, ob Deutschland und der Westen wirklich genug tun, um dem verbrecherischen russischen Regime entgegenzutreten. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist reine Symbolpolitik, denn f\u00fcr die Menschen in der Ukraine bleibt unklar, welche positiven Folgen f\u00fcr sie damit verbunden sind. Und wer kann sagen, was in zehn Jahren noch vom Beitrittskandidaten wie der Ukraine und Moldawien \u00fcbriggeblieben ist? Wer eine Ukraine in der EU sehen will, muss heute das N\u00f6tige tun, um das Land wehrhaft zu machen. Er muss auch glaubw\u00fcrdig den deutschen Putin-Komplex aufarbeiten und zum Beispiel Transparenz herstellen \u00fcber die Stiftungsaktivit\u00e4ten der amtierenden Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ihres Vorg\u00e4ngers. All dies geh\u00f6rt zum echten Politikwechsel und alles andere ist verlogen und Selbstbetrug.<\/p>\n\n\nMenschenrechte trotz Zerm\u00fcrbung und Gew\u00f6hnung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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