Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von D\u00fcren gestanden und Unterschriften gesammelt. Seit seinem damaligen\u00a0Engagement\u00a0f\u00fcr den DDR-B\u00fcrgerrechtler\u00a0Niko H\u00fcbner<\/strong>\u00a0setzt sich der Bundestagsabgeordnete\u00a0Thomas Rachel (CDU\/CSU)<\/strong>\u00a0f\u00fcr die Befreiung politischer Gefangener ein.\u00a0Sein Credo: Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, hat ein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u00a0Diese \u00dcberzeugung habe er schon vor seinem Gang in die Politik und bereits lange vor seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter geteilt.<\/p>\n\n\n\n Heute setzt sich der Unionspolitiker daf\u00fcr ein, dass <\/strong>Maria Kolesnikowa<\/strong>, eines der Gesichter Demokratiebewegung in Belarus, verurteilt zu elf Jahren Lagerhaft, und mit ihr die demokratische Oppositionsbewegung in dem Land, nicht vergessen wird. In Belarus sei die Situation f\u00fcr Oppositionelle seit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch unangenehmer und prek\u00e4rer geworden, sagt Rachel. Die internationale mediale Aufmerksamkeit richte sich fast nur noch auf das Kriegsgeschehen. <\/p>\n\n\n\n Die Regierung des Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko<\/strong>, \u201eeine brutale Willk\u00fcrdiktatur\u201c, habe, im Windschatten dieser Ereignisse, die Demokratiebewegung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, und deren Vork\u00e4mpferinnen und Vork\u00e4mpfer ins Gef\u00e4ngnis geworfen. \u201eDie Demokratiebewegung in Belarus hat keinen Raum mehr zum atmen.\u201c Es bestehe die Gefahr, dass durch den Krieg das Engagement derjenigen, die sich f\u00fcr die Demokratie in Belarus eingesetzt haben, aus dem \u00f6ffentlichen Blickfeld schwindet. \u201eIch m\u00f6chte meinen Beitrag dazu leisten, dass das nicht passiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Bemerkenswerte an Maria Kolesnikowa sei, dass diese als Musikerin, die lange Zeit in Deutschland gelebt und gearbeitet habe, zusammen mit zwei anderen Frauen an die Spitze der Demokratiebewegung in Belarus getreten sei; nachdem die M\u00e4nner, die sich als alternative Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu Lukaschenko beworben hatten, wie Viktor Babaryko<\/strong>, vom Regime inhaftiert worden waren. \u201eMan muss diesen Frauen daf\u00fcr h\u00f6chsten Respekt zollen, dass sie sich trotz der damit verbundenen erheblichen Gefahren, die dann auch eingetreten sind, mutig f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Belarus eingesetzt haben\u201c, unterstreicht Rachel die Leistung von Kolesnikowa und ihrer Mitstreiterinnen. <\/p>\n\n\n\n Als es um die Zukunft des Landes gegangen sei, im Wahlkampf 2020, um die Frage, ob Pluralismus, demokratische Parteien und Meinungsfreiheit sich in Belarus durchsetzen w\u00fcrden, sei Kolesnikowa in ihr Land zur\u00fcckgekehrt und habe sich dort mit h\u00f6chstem Engagement f\u00fcr diese Werte eingesetzt und so Millionen ihrer Landsleute Hoffnung vermittelt. Als einfache B\u00fcrgerin, nicht als Politikerin, habe sie sich berufen gef\u00fchlt, Freiheitsrechte, die f\u00fcr uns in Deutschland, in Westeuropa selbstverst\u00e4ndlich sind und wie sie die UN-Charta allen Menschen zugesteht, auch f\u00fcr die Menschen in Belarus zu erstreiten. Nach dieser bemerkenswerten pers\u00f6nlichen Entscheidung sei Kolesnikowa zu einer mutigen Stimme der Demokratiebewegung geworden, habe, zu Dritt mit zwei anderen, die F\u00fchrungsrolle der belarussischen Opposition \u00fcbernommen, dieser ein Gesicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr sei sie unter anderem im Mai 2022 mit dem internationalen Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden, den ihre Schwester stellvertretend f\u00fcr sie entgegengenommen habe.\u00a0Die von Lukaschenko manipulierte Wahl im August 2020 hatte der oppositionellen Demokratiebewegung in Belarus Auftrieb gegeben. Internationale Organisationen wie auch Menschenrechtsorganisationen hatten die Wahl als nicht frei und nicht demokratisch bezeichnet. Zudem wurde kritisiert, dass Lukaschenkos Sicherheitskr\u00e4fte mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen waren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Maria Kolesnikowa geriet durch ihr Auftreten als Unterst\u00fctzerin von Pr\u00e4sidentschaftskandidat Babaryko und dann ihre wachsende Rolle als Oppositionspolitikerin sofort ins Visier des amtierenden Pr\u00e4sidenten und seiner Regierung. Im September 2020 hatte die belarussische F\u00fchrung zun\u00e4chst versucht, sich Kolesnikowa zu entledigen und sie au\u00dfer Landes zu bringen. Diese konnte sich jedoch gegen die Abschiebung zur Wehr setzen: An der Grenze zur Ukraine zerriss sie ihren Pass. Ohne das Dokument konnte sie nicht ausgewiesen werden. Die internationale Presse berichtete \u00fcber den spektakul\u00e4ren Schritt.<\/p>\n\n\n\n Sie wurde dann in ihrer Heimat sofort in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie. Die Vorw\u00fcrfe: Kolesnikowa gef\u00e4hrde die nationale Sicherheit, habe eine extremistische Organisation gegr\u00fcndet und angef\u00fchrt sowie an einer illegalen Macht\u00fcbernahme gearbeitet. Es folgte im August und September 2021 in Minsk ein Gerichtsprozess unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Das Urteil lautete: elf Jahre Strafkolonie. Das sei so ziemlich das Schlimmste was einem passieren k\u00f6nne, gibt Rachel zu bedenken. \u201eDas Allerschlimmste aber w\u00e4re, wenn die \u00d6ffentlichkeit sie vergisst.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das drohende Vergessen sei f\u00fcr ihn der treibende Faktor, sich f\u00fcr politische Gefangene einzusetzen, sagt Rachel. Wer zu Unrecht weggesperrt werde, dem m\u00fcsse zun\u00e4chst durch gesteigerte Aufmerksamkeit geholfen werden. Alle seien gefordert: Es brauche die professionelle Unterst\u00fctzung von Menschenrechtsorganisationen, das Engagement Prominenter, das Gewicht eines international angesehenen Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestages. <\/p>\n\n\n\n Fr\u00fcher noch als Einzelk\u00e4mpfer, v\u00f6llig ohne den Hintergrund eines Vereins, \u00fcberf\u00fchre er heute als Abgeordneter sein Engagement f\u00fcr Verfolgte in das Patenschaftsprogramm des Bundestages \u201eParlamentarier sch\u00fctzen Parlamentarier\u201c (PsP)<\/strong>, das in dieser Wahlperiode zum sechsten Mal aufgelegt wurde: Ein Jahr nach Beginn der 20. Wahlperiode machen bereits fast 100 Abgeordnete bei dem vom Sekretariat des Menschenrechtsausschusses betreuten Programm mit. Auch Maria Kolesnikowa unterst\u00fctze er seit kurzem im Rahmen einer PsP-Patenschaft. Jeder kann sich einsetzen, um Inhaftierten zu helfen, so Rachel. Beispielsweise durch die Unterst\u00fctzung von Menschenrechtsaktionen der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) oder von Amnesty International. <\/p>\n\n\n\n Als Abgeordneter m\u00fcsse man erst recht seine Stimme erheben, findet Rachel, sein Gewicht als Mandatstr\u00e4ger in die Waagschale werfen, um \u201eVertreter eines anderen Landes, einer anderen Regierung, rechenschaftspflichtig zu machen. Ich nutze meine besonderen M\u00f6glichkeiten, um diplomatisch und \u00f6ffentlich zu wirken und Aufmerksamkeit zu erzeugen.\u201c Als Abgeordneter eine PsP-Patenschaft zu \u00fcbernehmen, bedeute eine zus\u00e4tzliche Verantwortung gegen\u00fcber einem Schutzsuchenden, schaffe aufgrund ihres offiziellen Charakters zus\u00e4tzliche Verbindlichkeit und lenke zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit auf den Fall. <\/p>\n\n\n\n Bereits mehrfach habe er in den vergangenen Jahren Inhaftierte aus der Haft freibekommen k\u00f6nnen, erinnert sich der CDU-Politiker. Momentan k\u00fcmmere er sich noch um andere Menschenrechtler, habe weitere Patenschaften \u00fcbernommen, beispielsweise f\u00fcr einen Iraner, der als christlicher Konvertit wegen seiner religi\u00f6sen \u00dcberzeugung verfolgt wurde. Seit seinem ersten Engagement setze er dabei auf das Wissen der IGFM, um F\u00e4lle ausfindig zu machen und sich von der Wahrhaftigkeit und Authentizit\u00e4t jedes einzelnen Falls zu \u00fcberzeugen. <\/p>\n\n\n\n Total fasziniert – und dann schockiert – habe ihn, was mit Maria Kolesnikowa passiert sei: deren Entschluss, ihrem Land zu helfen, sowie, dass sie nach ihrem Einsatz f\u00fcr die Demokratiebewegung festgenommen und inhaftiert worden sei. Obwohl sie au\u00dfer Landes h\u00e4tte gehen k\u00f6nnen. Das n\u00f6tige einem \u201emehrfachen Respekt\u201c ab. Anfang 2021 habe sein Entschluss schnell festgestanden: \u201eDa kann ich nicht tatenlos zusehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dreieinhalbtausend Unterschriften habe er in seinem Wahlkreis und dar\u00fcber hinaus gesammelt. Damit \u00e4u\u00dferten die Teilnehmer und er ihre Kritik an der willk\u00fcrlichen und absurden Anklage gegen Kolesnikowa und forderten von der belarussischen Staatsf\u00fchrung die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, erkl\u00e4rt Rachel. Sein Engagement f\u00fcr Maria sei zugleich immer eines f\u00fcr die politisch Inhaftierten in Belarus insgesamt. \u201eAuch die Menschen in Belarus haben Anspruch auf Freiheit und Demokratie\u201c, sagt der Rheinl\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n Um die Unterschriften zu \u00fcberreichen, habe ihm der belarussische Botschafter tats\u00e4chlich ein einst\u00fcndiges Gespr\u00e4ch gew\u00e4hrt, erz\u00e4hlt der CDU-Politiker, bei dem er seine Kritik und Forderungen gegen\u00fcber der Regierung in Minsk vorgetragen habe. Es gehe darum, jede M\u00f6glichkeit, Aufmerksamkeit f\u00fcr inhaftierte Menschen zu bekommen, zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Seine Botschaft an den belarussischen Pr\u00e4sidenten sei: Lukaschenko solle sich nicht t\u00e4uschen. \u201eDas internationale Interesse an Maria Kolesnikowa und den anderen politischen Inhaftierten wird bleiben. Wir werden es wach halten. Wir stehen fest an der Seite der friedlichen Bev\u00f6lkerung. Wir werden weiterhin die schockierende Repression und Gewalt kritisieren. Wir werden weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten auch in Belarus einfordern.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eIch werde dran bleiben bis sie freikommt, sie muss sofort ohne Bedingungen aus der Haft entlassen werden\u201c, hat sich Rachel als Ziel seiner Patenschaft gesetzt. Unmittelbar m\u00fcsse Maria zudem eine Verbesserung der Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Unterst\u00fctzung zugesichert werden, fordert Rachel, sowie, dass deren Familie, aber auch Organisationen wie das dortige Rote Kreuz regelm\u00e4\u00dfigen Zugang zu ihr bek\u00e4men. Regelm\u00e4\u00dfige Kontakte w\u00fcrden dazu beitragen, dass ihr nichts passiert. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt ermutige er, sich um die politischen Inhaftierten in Belarus zu k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Um sich \u00fcber die Lage in Belarus und den aktuellen Zustand von Kolesnikowa auf dem laufenden zu halten stehe er mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und der IGFM in Kontakt. Dar\u00fcber hinaus hat Rachel auch auch mit der Schwester der Inhaftierten und der belarussischen Zivilgesellschaft in Berlin Kontakt aufgenommen. Auch als Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland setze er sich f\u00fcr die Belange der politischen Inhaftierten in Belarus ein. \u201eIch versuche, alle Kan\u00e4le, die sich bieten, zu nutzen.\u201c Ins Gef\u00e4ngnis habe er Maria Kolesnikowa \u201eein mutmachendes Schreiben\u201c geschickt. \u201eHoffentlich hat es sie erreicht.\u201c <\/p>\n\n\n\n Hauptmotivation f\u00fcr sein Engagement sei sein christliches Menschenbild, sagt Thomas Rachel: \u201eJeder Mensch ist einzigartig, jeder hat eine von Gott gegebene Menschenw\u00fcrde und muss die M\u00f6glichkeit haben, sich frei zu entfalten.\u201c Es komme hinzu, \u201edass wir in Deutschland f\u00fcr ein Schicksal wie das von Maria Kolesnikowa besonders sensibel sein m\u00fcssen. Weil wir zwei Diktaturen im eigenen Land gehabt haben.<\/p>\n\n\n\n Den Nationalsozialismus, wo willk\u00fcrlich Menschen auch wegen anderer religi\u00f6ser und politischer \u00dcberzeugung inhaftiert und umgebracht wurden und Massenmord begangen wurde. Und die DDR-Diktatur, die politisch Andersdenkende inhaftiert hat, ihnen Berufsverbot erteilt und die Demokratiebewegung jahrzehntelang bespitzelt und unterdr\u00fcckt hat.\u201c Auch aus den beiden totalit\u00e4ren Diktaturen im eigenen Land resultiere eine besondere Verantwortung f\u00fcr Menschen, denen es nicht gut geht. (ll\/06.03.2023)<\/p>\n\n\n\nDemokratiebewegung ger\u00e4t aus dem Blickfeld <\/h4>\n\n\n\n
Rachel: Sie ist eine bemerkenswerte Pers\u00f6nlichkeit<\/h4>\n\n\n\n
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\u00a9 DBT\/Inga Haar<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nInhaftierung, Anklage, Prozess, d\u00fcstere Perspektiven<\/h4>\n\n\n\n
Rachel: Inhaftierte m\u00fcssen Aufmerksamkeit erhalten <\/h4>\n\n\n\n
Gewicht als Parlamentarier in die Waagschale werfen<\/h4>\n\n\n\n
\u201eMehrfacher Respekt\u201c vor dem Engagement Kolesnikowa<\/h4>\n\n\n\n
\u201eWerden internationales Interesse wach halten\u201c<\/h4>\n\n\n\n
Ziel: Freilassung ohne Bedingungen <\/h4>\n\n\n\n
Christliches Menschenbild und Diktaturerfahrungen<\/h4>\n\n\n\n