{"id":2813,"date":"2023-03-13T16:43:01","date_gmt":"2023-03-13T16:43:01","guid":{"rendered":"http:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=2813"},"modified":"2023-03-13T16:47:23","modified_gmt":"2023-03-13T16:47:23","slug":"in-einer-diktatur-geht-man-nicht-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=2813","title":{"rendered":"In einer Diktatur geht man nicht w\u00e4hlen<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

In einer Diktatur geht man nicht w\u00e4hlen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Von Fernando Rivas <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Wochen sind die Stra\u00dfen Kubas, die staatlichen Medien und regimenahe Accounts der sozialen Medien voll mit Werbung f\u00fcr die anstehenden Parlamentswahlen vom kommenden 26. M\u00e4rz. Man soll w\u00e4hlen gehen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die Einheit des Landes. Man soll w\u00e4hlen gehen, damit sich die wirtschaftliche Situation auf der Insel verbessert.<\/p>\n\n\n\n

Moment Mal: Wahlen auf Kuba? Ist das Land nicht eine Diktatur, wieso gibt es dann Wahlen? Diese \u201eWahlen\u201c haben auf Kuba eine lange Tradition, obwohl es eigentlich keine wirklichen Wahlen sind, denn es gibt gar keine Auswahl. Das Land ist seit 1959 eine kommunistische Einparteiendiktatur, au\u00dfer der kommunistischen Partei sind alle anderen Parteien verboten. Dennoch l\u00e4sst das Regime regelm\u00e4\u00dfig w\u00e4hlen, um sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Nach offizieller Lesart ist Kuba n\u00e4mlich keineswegs eine Diktatur, sondern eine basisdemokratische sozialistische Einparteiendemokratie. Das ist vollendeter Unsinn, aber die Diktaturfreunde der Linken in vielen kapitalistischen Demokratien verbreiten diesen Unsinn sehr gerne weiter. Die kubanische Diktatur verwendet daher viel Energie daf\u00fcr so zu tun als sei man gar keine Diktatur.<\/p>\n\n\n

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Innenansicht Kapitol<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Vor diesem Hintergrund sind die Parlamentswahlen vom 26. M\u00e4rz einzuordnen. Dabei verdienen sie den Namen Parlamentswahlen ebenfalls nicht. Es sind n\u00e4mlich weder richtige Wahlen, noch gibt es auf Kuba ein richtiges Parlament. Die Nationalversammlung, so hei\u00dft das kubanische Parlament, hat 450 Abgeordnete. Diese stimmen ausnahmslos immer einstimmig allem zu was die Regierung ihnen zur Abstimmung vorlegt. Denn auch die Nationalversammlung existiert nur, damit das Regime sagen kann, \u201eschaut her wir sind keine Diktatur, denn wir haben ein Parlament\u201c. Das Parlament hat keine wirkliche Macht, die Macht auf Kuba hat weiterhin die Familie Castro und die mit ihr verwandten und verschw\u00e4gerten Milit\u00e4rs. Selbst der Pr\u00e4sident Miguel Diaz Canel Bermudez ist eine Marionette der Castros.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund gibt es am 26. M\u00e4rz auch gar nichts zu w\u00e4hlen. Zur \u201eWahl\u201c steht n\u00e4mlich eine Einheitsliste von 450 Kandidaten. Es gibt also genau 450 Kandidaten f\u00fcr die 450 Sitze der Nationalversammlung. Deren Zusammensetzung steht also quasi schon vorher fest. Die W\u00e4hler haben zwar theoretisch die M\u00f6glichkeit diese Einheitsliste per \u201eNo\u201c auf dem Wahlzettel abzulehnen, aber das ist noch nie passiert und im politischen System Kubas auch nicht vorgesehen. Es ist vollkommen unklar was dann passieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend also \u00fcber den Ausgang der Wahl keinerlei Zweifel bestehen, macht sich das Regime dennoch erhebliche Sorgen um die Wahlbeteiligung. Diese erreichte bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr einen neuen Negativrekord. Mehr als 30% der Wahlberechtigten sind zu Hause geblieben. Dies gilt als klare Absage an die Verh\u00e4ltnisse im Land, denn das Regime ist an Wahlbeteiligungen von weit \u00fcber 90% gew\u00f6hnt. Die Diktatur m\u00f6chte unbedingt verhindern, dass bei den kommenden Parlamentswahlen dasselbe passiert. Aus diesem Grund l\u00e4uft seit mehreren Wochen eine massive Propagandakampagne im Land, die die Kubaner an die Wahlurnen treiben soll. So m\u00fcssen z. B staatliche Angestellte die vom Staat ein Diensthandy gestellt bekommen, pro Tag mindestens 3 Posts absetzen in dem sie die Bev\u00f6lkerung auffordern zur Wahl zu gehen.<\/p>\n\n\n

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Der „morbide Charme“ einer Metropole – so besch\u00f6nigen Tourismusunternehmen – ist auch ein Reiseerlebnis.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n
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Leben in Havanna 2022<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Egal wie hoch oder niedrig die Wahlbeteiligung auch ausfallen wird, sicher ist dass sich in Kuba erstmal nichts \u00e4ndern wird. Das Regime wird weiter machen wie immer, auf gro\u00dfe politische oder wirtschaftliche Reformen wird man weiterhin vergeblich warten m\u00fcssen. Viele oppositionelle Kubaner halten dementsprechend wenig von diesen Wahlen. Der Schriftsteller Jorge Angel Perez nennt sie eine nutzlose Farce. Er will \u201eselbstverst\u00e4ndlich nicht w\u00e4hlen\u201c und fordert seine Mitb\u00fcrger auf es ihm gleich zu tun. F\u00fcr ihn ist klar: \u201eEn dictadura no se vota \u2013 in einer Diktatur geht man nicht w\u00e4hlen\u201c. <\/p>\n\n\n\n

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Kapitol in Havanna. Hier tagt die „Nationalversammlung“, das kubanische Scheinparlament.<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer Diktatur geht man nicht w\u00e4hlen Von Fernando Rivas  Seit Wochen sind die Stra\u00dfen Kubas, die staatlichen Medien und regimenahe Accounts der sozialen Medien voll mit Werbung f\u00fcr die anstehenden Parlamentswahlen vom kommenden 26. M\u00e4rz. Man soll w\u00e4hlen gehen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die Einheit des Landes. Man soll w\u00e4hlen gehen, damit sich die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2814,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17,38],"tags":[],"class_list":["post-2813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kuba","category-meinung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2813"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2833,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2813\/revisions\/2833"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}