{"id":3084,"date":"2023-08-16T07:38:09","date_gmt":"2023-08-16T07:38:09","guid":{"rendered":"http:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3084"},"modified":"2023-08-16T08:50:41","modified_gmt":"2023-08-16T08:50:41","slug":"3084","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3084","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\n

Jahrestag Inkrafttreten CEDAW in Deutschland – 9. August<\/strong><\/p>\n\n\n\n

UN-Frauenrechtskonvention ist verbindliche Leitlinie f\u00fcr die nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung<\/h4>\n\n\n\n

Berlin. Am 9. August 1985 trat die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese historische Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur F\u00f6rderung der Geschlechtergerechtigkeit und zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen.<\/p>\n\n\n\n

Die UN-Frauenrechtskonvention ist die verbindliche Leitlinie f\u00fcr die nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter und des Schutzes der Menschenrechte von Frauen. Sie hat in Deutschland zu einer Vielzahl von positiven Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt – von der Einf\u00fchrung gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung bis hin zur F\u00f6rderung von Frauen in F\u00fchrungspositionen. Sie hat zugleich die Sensibilisierung f\u00fcr Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt und Chancengleichheit erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Trotz vieler positiver Entwicklungen bei der Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland hat der CEDAW-Ausschuss am 31. Mai 2023 in den Abschlie\u00dfenden Bemerkungen zum 9. Staatenbericht Deutschlands konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der Konvention unter anderem im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben:<\/p>\n\n\n\n

So sei es notwendig, geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu \u00fcberwachen und anzugehen. Zudem wird Deutschland aufgefordert, \u00c4nderungen am Aufenthaltsrecht vorzunehmen, um sicherzustellen, dass Migrant*innen als Opfer h\u00e4uslicher Gewalt angemessen gesch\u00fctzt werden. Weiterhin \u00e4u\u00dfert der CEDAW-Ausschuss im Bereich Ehe und Familie die Besorgnis, dass h\u00e4usliche Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen \u00fcber das Umgangs- und Sorgerecht nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der CEDAW-Ausschuss hat Deutschland dazu aufgefordert, eine umfassende Pr\u00e4ventionsstrategie gegen h\u00e4usliche Gewalt zu entwickeln, die Anzahl von Frauenh\u00e4usern zu erh\u00f6hen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewaltbetroffene Frauen zu verbessern. Besonders hervorgehoben werden die Bed\u00fcrfnisse von Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen, trans Frauen sowie nicht deutschsprachigen Frauen und M\u00e4dchen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Politik muss weiterhin entschlossen daran arbeiten, dass Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt f\u00fcr alle Frauen Realit\u00e4t werden. \u00a9 DIMR\/A. Illing<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eDer Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Frauenrechtskonvention erinnert uns daran, wie weit wir gekommen sind, aber auch wie viel Wegstrecke noch vor uns liegt. Die Politik muss weiterhin entschlossen daran arbeiten, dass Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt f\u00fcr alle Frauen Realit\u00e4t werden\u201c, betont Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte. \u201eDie Abschlie\u00dfenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses geben der Bundesregierung und den Beh\u00f6rden wichtige Hinweise auf rechtliche wie tats\u00e4chliche Schutzl\u00fccken, die jetzt rasch geschlossen werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der CEDAW-Ausschuss empfiehlt in seinen Abschlie\u00dfenden Bemerkungen explizit, das Mandat des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte bei der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention zu st\u00e4rken. \u201eWir sehen darin eine wertvolle Best\u00e4tigung unserer Arbeit und werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die F\u00f6rderung und der Schutz aller Frauen und M\u00e4dchen sowie der Schutz der Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Praxis umgesetzt werden. Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind grundlegende Menschenrechte, die es zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen gilt\u201c, so Rudolf.<\/p>\n\n\n\n

CEDAW-Konvention<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die UN-Frauenrechtskonvention, das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), wurde von Deutschland am 10. Juli 1985 ratifiziert und trat am 9. August 1985 in Deutschland in Kraft. Die Konvention verpflichtet die Staaten zur Bek\u00e4mpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung und zur F\u00f6rderung der Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen und privaten Lebens. Die Frauenrechtskonvention ist in Deutschland f\u00fcr alle Staatsorgane rechtsverbindlich und gilt dabei im Rang eines Bundesgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Seit November 2022 ist das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte von der Bundesregierung mit einer kontinuierlichen und unabh\u00e4ngigen innerstaatlichen Berichterstattung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (dem \u201e\u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt\u201c) betraut. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt wird im Rahmen eines durch das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanzierten Projekts gef\u00f6rdert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zur Pressemitteilung<\/a> auf www.institut-fuer-menschenrechte.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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