{"id":3299,"date":"2024-01-05T11:48:23","date_gmt":"2024-01-05T11:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3299"},"modified":"2024-01-05T11:53:24","modified_gmt":"2024-01-05T11:53:24","slug":"das-regime-braucht-immer-politische-gefangene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3299","title":{"rendered":"Das Regime braucht immer politische Gefangene"},"content":{"rendered":"\n

Das Regime braucht immer politische Gefangene<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Interview mit Omar Lopez Montenegro* \u00fcber politische Gefangene und die Rolle der katholischen Kirche <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Kein Staat in der Karibik oder Lateinamerika hat so viele politische Gefangene wie die kubanische Diktatur. Dies gilt seit der Macht\u00fcbernahme durch die Kommunistische Partei 1960. Botschafter f\u00fcr Menschenrechte kritisiert, dass Kuba beharrlich dem Internationalen Roten Kreuz und anderen internationalen Institutionen verweigert, politische Gefangene zu besuchen und die kubanischen Haftanstalten zu inspizieren. Die einzige von der Diktatur nicht verbotene staatsunabh\u00e4ngige Institution auf der Insel ist die Katholische Kirche. BfM befragte den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Omar Lopez Montenegro \u00fcber die aktuelle Situation der Gefangenen und die Rolle der katholischen Kirche.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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BfM fordert die Freilassung des Dresdner Familienvaters Luis Frometa Comte. Der politische Gefangene wurde bereits mehrfach zum Opfer von Gewalt im Gef\u00e4ngnis. 
Sein Verbrechen war, dass er w\u00e4hrend der Proteste des 11. Juli 2021 ein Handy-Video angefertigte. darauf war zu sehen, wie friedlich protestierende von Vertretern der Diktatur gewaltsam angegriffen wurden.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Aus welchen Gr\u00fcnden hat Kuba politische Gefangene und wie hoch sind die Haftstrafen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die meisten politischen Gefangenen wurden w\u00e4hrend der Repressionswelle verhaftet, die das Regime als Reaktion auf den gewaltlosen Volksaufstand vom 11. Juli 2021 (11J). startete. Die \u00fcbrigen sind inhaftiert, weil sie an den wiederholten Massendemonstrationen in St\u00e4dten wie Nuevitas ( ) Caibari\u00e9n und so weiter teilgenommen haben. Ber\u00fchmte Einzelf\u00e4lle sind Luis Robles Elizastegui, der im Gef\u00e4ngnis sitzt, weil er friedlich in einem belebten Boulevard in Havanna demonstriert hat, und Brenda D\u00edaz, eine transsexuelle Frau, die zu 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde, weil sie an den Protesten des 11. Juli teilgenommen hat, neben vielen anderen.<\/p>\n\n\n\n

Es wurden Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verh\u00e4ngt, nur weil man friedlich auf der Stra\u00dfe demonstrierte, insbesondere w\u00e4hrend des Nationalen gewaltlosen Aufstands 11J. Die Anklagen, die das Regime erhebt, lauten: \u00d6ffentliche Unruhe, Respektlosigkeit, Aufruhr, Sabotage, Widerstand, feindliche Propaganda, Ungehorsam und vorzeitige soziale Gef\u00e4hrdung. Letzteres ist eine Bezeichnung f\u00fcr ein Verbrechen, das es nur in Kuba gibt und die es dem Regime erm\u00f6glicht, jemanden ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, ohne dass er oder sie tats\u00e4chlich ein Verbrechen begangen hat, nur weil die Regierung die Person als „potenziell gef\u00e4hrlich“ betrachtet. Dieses Verfahren wurde von allen internationalen Institutionen als Versto\u00df gegen das Grundrecht eines Angeklagten, als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld bewiesen ist, angeprangert.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist die aktuelle Situation in den Gef\u00e4ngnissen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bedingungen sind sehr schlecht. Das Essen ist sehr knapp, die Gef\u00e4ngnisse sind \u00fcberf\u00fcllt, und den politischen Gefangenen wird systematisch die medizinische Versorgung verweigert, was eine Form der Folter darstellt, ebenso wie die Einzelhaft \u00fcber extrem lange Zeitr\u00e4ume. Au\u00dferdem werden die Gefangenen ohne jegliche Vergeltung zu Zwangsarbeit gezwungen und regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcgelt. Sie verbringen lange Zeit ohne Kontakt zu ihren Angeh\u00f6rigen, die Unterdr\u00fcckung von Familienbesuchen ist ebenfalls eine regelm\u00e4\u00dfige Form der Bestrafung, und politische Gefangene werden h\u00e4ufig in Gef\u00e4ngnissen festgehalten, die zu weit von ihren Wohnorten entfernt sind, was es f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen sehr schwierig macht, die geplanten Besuche wahrzunehmen. Amnesty International hat Hunderte von Anzeigen wegen Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen in Kuba dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n

Erhalten die Gefangenen oder Angeklagten Unterst\u00fctzung durch Anw\u00e4lte oder Geistliche und setzt sich die katholische Kirche in Kuba f\u00fcr die Freilassung der politischen Gefangenen ein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Politische Gefangene haben keinen regelm\u00e4\u00dfigen Zugang zu Anw\u00e4lten, und in den meisten F\u00e4llen sehen sie ihre Anw\u00e4lte zum ersten Mal vor Gericht, an dem Tag, an dem sie vor Gericht gestellt werden. Religi\u00f6se Besuche sind in den Gef\u00e4ngnissen verboten, und den W\u00e4rtern wird regelm\u00e4\u00dfig der Zugang zu Bibeln oder anderer religi\u00f6ser Literatur verweigert. Der letzte Besuch des Internationalen Roten Kreuzes in Kuba fand im Mai 1989 statt, aber die Organisation setzte die Besuche aus, weil sie nicht zu den Gefangenen uneingeschr\u00e4nkten Zugang erhalten konnte.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2021 gab die Konferenz der kubanischen katholischen Bisch\u00f6fe eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die Freilassung aller w\u00e4hrend der 11J-Proteste inhaftierten Personen forderte und die Notwendigkeit eines „harmonischen Dialogs“ im Lande betonte. Au\u00dferdem forderten sie, dass alle Kubaner ihre „Meinungen, Gedanken oder \u00dcberzeugungen frei \u00e4u\u00dfern und teilen“ k\u00f6nnen, auch wenn sie von der Mehrheitsmeinung abweichen, und verurteilten jeden Akt der Gewalt. Am 8. Februar 2023 sagte Kardinal Beniamino Stella w\u00e4hrend eines Besuchs in Havanna, dass Papst Franziskus eine Botschaft mit der Bitte um Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen in Kuba geschickt habe. Der Papst „w\u00fcnscht sich sehr eine positive Antwort“ vom kubanischen Regime, entweder eine „Amnestie oder eine Begnadigung, wie auch immer sie genannt wird“, so Stella gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es unter den politischen Gefangenen auch gl\u00e4ubige Aktivisten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter den kubanischen politischen Gefangenen sind 34 gl\u00e4ubige Aktivisten. Es gibt auch ein Muster systematischer Schikanen gegen Menschen, die in Kuba regelm\u00e4\u00dfig verschiedene Religionen aus\u00fcben. Die kubanische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz in Madrid dokumentierte im Jahr 2022 mindestens 1030 Akte gegen die freie Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit in Kuba, die sich gegen Personen richteten, die sich \u00f6ffentlich als religi\u00f6se Menschen zu erkennen gaben, wie z. B. Priester usw., sowie gegen Personen, die gew\u00f6hnlich oder sporadisch an religi\u00f6sen Kulten als Ausdruck des Glaubens oder eines b\u00fcrgerlichen Kompromisses teilnehmen. Der katholische Priester Kenny Fern\u00e1ndez Delgado von der Madruga-Kirche in der Provinz Mayabeque wurde am 11. M\u00e4rz 2022 von der politischen Polizei vorgeladen. W\u00e4hrend der „Befragung“ wurde er einem Verh\u00f6r unterzogen und von der politischen Polizei bedroht, weil er das Regime in den sozialen Medien kritisierte. Es wurde ihm untersagt, die Viacrucis durch die Stra\u00dfen von Madruga zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es \u00f6ffentliche Aktionen der Kirche und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Familien der Gefangenen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vertreter der katholischen Kirche haben sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Kubas \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen abgegeben, in denen sie die Freilassung der politischen Gefangenen in Kuba fordern. Die Damen in Wei\u00df, Tr\u00e4gerinnen des Sacharow-Preises des Europ\u00e4ischen Parlaments, besuchen regelm\u00e4\u00dfig Messen in Kirchen in Havanna und anderen Provinzen und beten f\u00fcr die Freilassung der politischen Gefangenen. Pfarrer und Priester anderer Konfessionen wie Evangelikale und andere Protestanten haben ebenfalls \u00f6ffentliche Aktionen in diesem Sinne durchgef\u00fchrt, Pater Kenny Fernandez und andere Priester sind friedlich auf die Stra\u00dfe gegangen und haben zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6rtlichen Kirchengemeinden haben Veranstaltungen organisiert, um humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die politischen Gefangenen zu sammeln und zu verteilen, und sie haben auch Spielzeug f\u00fcr die Kinder der politischen Gefangenen gesammelt. Sie haben auch psychologische Beratung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen politischer Gefangener angeboten und den Empfang humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Exilgemeinde koordiniert, die an die politischen Gefangenen und ihre Familien in Kuba verteilt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Kann die kubanische Regierung es wagen, alle politischen Gefangenen freizulassen? Welches Risiko birgt dies f\u00fcr das derzeitige Regime?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die kubanische Regierung w\u00fcrde es nicht wagen, alle politischen Gefangenen auf einmal freizulassen, da dies von der Bev\u00f6lkerung als Zeichen der Verwundbarkeit gegen\u00fcber internationalem und nationalem Druck empfunden w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte auch innerhalb der Regimekreise als Zeichen der Schw\u00e4che aufgefasst werden, das zu einer Zersplitterung der Macht f\u00fchren k\u00f6nnte. Andererseits nutzt das Regime politische Gefangene als Alibi, um politische Verb\u00fcndete au\u00dferhalb Kubas zu beg\u00fcnstigen, indem es einigen Politikern einige von ihnen freil\u00e4sst, und von Zeit zu Zeit auch, um Entscheidungen in internationalen politischen Gremien zu beeinflussen. Das Regime verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Pool politischer Gefangener, aus dem es je nach den Umst\u00e4nden ausw\u00e4hlt, wen es freil\u00e4sst. Das Regime braucht also immer politische Gefangene, denn sie sind auch eine Projektion seiner R\u00fccksichtslosigkeit und Brutalit\u00e4t vor der Bev\u00f6lkerung, ein Abbild seiner gewaltt\u00e4tigen Macht.<\/p>\n\n\n

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*Omar Lopez Montenegro ist der Pr\u00e4sident des Lateinamerikanischen Zentrums f\u00fcr Gewaltlosigkeit. Er war einer der Gr\u00fcnder der Menschenrechtsbewegung in Kuba und hat vor internationalen Gremien und Veranstaltungen wie dem Europ\u00e4ischen Parlament, dem US-Kongress, nationalen Parlamenten in ganz Lateinamerika und Europa, der Civicus-Weltversammlung und Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission gesprochen. Er ist Autor des Buches „Strategic Nonviolent Struggle: 100 Practical Tips“ (Strategischer gewaltfreier Kampf: 100 praktische Tipps) und war au\u00dferdem mehr als 30 Jahre lang als Journalist und Kommentator bei Radio Marti und anderen Radio- und Printmedien t\u00e4tig.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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