{"id":3601,"date":"2025-06-30T16:26:10","date_gmt":"2025-06-30T16:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3601"},"modified":"2025-06-30T16:34:38","modified_gmt":"2025-06-30T16:34:38","slug":"menschenrechte-fuer-alle-kubaner-kein-euro-fuer-die-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3601","title":{"rendered":"Menschenrechte f\u00fcr alle Kubaner &#8211; kein Euro f\u00fcr die Diktatur!"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Menschenrechte f\u00fcr alle Kubaner &#8211; kein Euro f\u00fcr die Diktatur!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>BfM unterst\u00fctzt Kuba-Petition an den Bundestag<br><\/strong><br><strong>Botschafter f\u00fcr Menschenrechte unterst\u00fctzt die Petition Nr. 179940 an den Deutschen Bundestag. Die Initiatoren um den Deutsch-Kubaner Legren Velez nehmen den Regierungswechsel und die neue Zusammensetzung des Parlaments zum Anlass, um diese Initiative voranzubringen. BfM: \u201eKubas Gener\u00e4le haben Angst vor der freien Meinung. Sie f\u00fcrchten, dass Europa ihr System der T\u00e4uschung nach au\u00dfen und der brutalen Unterdr\u00fcckung nach innen durchschaut.\u201c<br><br><\/strong>Ma\u00dfnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba<br><br>Die Petition Nr. 179940 verfolgt das Ziel, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bundesregierung gegen die Diktatur vorgehen. Vor allem soll dies auf europ\u00e4ischer Ebene geschehen, um das \u201eKooperationsabkommen\u201c, das Kuba mit EU-Hilfen versorgt, auszusetzen. Legren Velez sagt dazu: \u201eWenn die deutsche Lok diesen europ\u00e4ischen Zug gegen die Diktatur vorantreibt, werden die anderen L\u00e4nder mitmachen. Deshalb sind wir an einem guten Zeitpunkt, um diese Petition erfolgreich zu machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<div data-wp-interactive=\"core\/file\" class=\"wp-block-file\"><object data-wp-bind--hidden=\"!state.hasPdfPreview\" hidden class=\"wp-block-file__embed\" data=\"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Petition_179940.pdf\" type=\"application\/pdf\" style=\"width:100%;height:1190px\" aria-label=\"Einbettung von &lt;strong&gt;Petition_179940&lt;\/strong&gt;.\"><\/object><a id=\"wp-block-file--media-85e89ba6-d52a-4f3d-82b1-f59008625a81\" href=\"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Petition_179940.pdf\"><strong>Petition_179940<\/strong><\/a><a href=\"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Petition_179940.pdf\" class=\"wp-block-file__button wp-element-button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-85e89ba6-d52a-4f3d-82b1-f59008625a81\">Petition hier herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2025\/_04\/_03\/Petition_179940.nc.html\">Petition unterzeichnen<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p><br><br>BITTE TEILEN UND BIS ZUM <strong>8. JULI 2025<\/strong> DIE PETITION UNTERSCHREIBEN!<br><br><strong>Text der Petition:<\/strong><br>Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Bundesregierung aufzufordern, eigenst\u00e4ndige Ma\u00dfnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba im Rahmen des Abkommens \u00fcber Politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba zu ergreifen und gleichzeitig partei- sowie regierungsunabh\u00e4ngige Menschenrechts- und Demokratiebewegungen der kubanischen Zivilgesellschaf im In- und Ausland zu f\u00f6rdern.<br><br><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><br>Die kubanische Regierung unterdr\u00fcckt systematisch die Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer B\u00fcrger. Besonders seit den Protesten vom 11. Juli 2021 wurden zahlreiche Menschen \u2013 darunter auch Minderj\u00e4hrige \u2013 ohne rechtsstaatliche Garantien verurteilt und inhaftiert, wobei einige infolge unmenschlicher Haftbedingungen bereits verstorben sind. Obwohl das kommunistische Regime Anfang dieses Jahres die Freilassung von 553 Gefangenen ank\u00fcndigte, wurden tats\u00e4chlich nur 202 politische H\u00e4ftlinge entlassen. Trotz ihrer Haftentlassung stehen sie weiterhin unter repressiven Bedingungen, bei denen ihnen jederzeit und willk\u00fcrlich eine erneute Inhaftierung droht.\u2028Bereits seit der Macht\u00fcbernahme 1959 begeht das kommunistische Regime \u2013 trotz internationaler Kritik \u2013 massive Menschenrechtsverletzungen. Aufforderungen zur Demokratisierung Kubas werden ebenfalls ignoriert. Diese Defizite im Bereich der Menschenrechte wurden mehrfach \u2013 jedoch ohne Erfolg \u2013 im Menschenrechtsdialog im Rahmen des PDCA-Abkommens angesprochen, das seit 2017 in Kraft ist. Die fortbestehende Todesstrafe sowie eine der weltweit h\u00f6chsten Inhaftierungsraten pro Einwohner unterstreichen diese Missst\u00e4nde. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind massiv eingeschr\u00e4nkt, was klar im Widerspruch zu den wesentlichen Elementen des PDCA-Abkommens steht.\u2028Die Bundesrepublik Deutschland kann als Vertragspartei eigenst\u00e4ndig Ma\u00dfnahmen gegen die erhebliche Verletzung der wesentlichen Elemente des PDCA-Abkommens ergreifen. Auch unter Beachtung der Gemeinsamen EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit, eine Initiative zur Aussetzung der Anwendung gem\u00e4\u00df Artikel 85 Abs. 3 Bst. b) des PDCA-Abkommens in Zusammenarbeit mit anderen EU-Partnern anzuf\u00fchren. Eine von der Bundesrepublik angestrebte Mehrheit im EU-Rat f\u00fcr diese als letztes Mittel geltende Ma\u00dfnahme ist \u00fcberf\u00e4llig und gerechtfertigt.\u2028Au\u00dfenpolitisch kann die Bundesregierung eigenst\u00e4ndig Protestnoten an Kuba senden, einen bilateralen Menschenrechtsdialog einberufen, Reisehinweise versch\u00e4rfen sowie \u00f6ffentlich Stellung zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen beziehen. Die Visapolitik \u2013 etwa f\u00fcr kubanische Regierungsvertreter und Personen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind \u2013 kann \u00fcberpr\u00fcft und versch\u00e4rft werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr kubanische Dissidenten und ehemalige politische Gefangene gem\u00e4\u00df \u00a7 22 AufenthG erteilt werden. Auch in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft kann die Bundesregierung die Zusammenarbeit kritisch hinterfragen.\u2028In der Entwicklungszusammenarbeit und Exportpolitik sollte der Fokus st\u00e4rker auf Menschenrechtsaspekte gelegt werden. Kooperationen mit staatlichen Institutionen k\u00f6nnen eingeschr\u00e4nkt und der Export von Technologien, die zur Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung missbraucht werden k\u00f6nnten, unterbunden werden. Stattdessen kann die Bundesregierung unabh\u00e4ngige Akteure der kubanischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland f\u00f6rdern.<br><br><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Menschenrechte f\u00fcr alle Kubaner &#8211; kein Euro f\u00fcr die Diktatur! BfM unterst\u00fctzt Kuba-Petition an den BundestagBotschafter f\u00fcr Menschenrechte unterst\u00fctzt die Petition Nr. 179940 an den Deutschen Bundestag. Die Initiatoren um den Deutsch-Kubaner Legren Velez nehmen den Regierungswechsel und die neue Zusammensetzung des Parlaments zum Anlass, um diese Initiative voranzubringen. BfM: \u201eKubas Gener\u00e4le haben Angst vor [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3375,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-3601","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kuba"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3601"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3601\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3622,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3601\/revisions\/3622"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}