{"id":3938,"date":"2026-05-27T11:00:00","date_gmt":"2026-05-27T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3938"},"modified":"2026-04-27T17:00:24","modified_gmt":"2026-04-27T17:00:24","slug":"statement-mina-ghatas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/botschafter-menschenrechte.de\/?p=3938","title":{"rendered":"Statement Mina Ghattas"},"content":{"rendered":"\n

Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/h3>\n\n\n\n
\"\"
Mina Ghattas, Pressesprecher IGOC – Internationale Gesellschaft Orientalischer Christen e.V.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die IGOC e.V. und EUCHOR fordern die Durchsetzung der aus der UN-Charta bestehenden Rechte f\u00fcr die betroffenen Menschen, die durch Repressionen der Scharia (z. B. Art. 2 der \u00c4gyptischen Verfassung), durch daraus resultierende Verletzungen dieser Rechte in der \u00e4gyptischen Rechtspraxis sowie durch die Unterlassung einer echten rechtsstaatlichen Vollstreckbarkeit der Gerichtsst\u00e4nde nach dem V\u00f6lkerrecht und der UN-Charta betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Grundsatz: \u201eRecht darf dem Unrecht nicht weichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Rechtsstaat, der die allgemeine Bev\u00f6lkerung \u2013 einschlie\u00dflich der Minderheiten \u2013 durch seine Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit nicht sch\u00fctzen kann, wird zu einem Willk\u00fcrstaat, der keinen einheitlichen Schutz f\u00fcr seine B\u00fcrger schafft.<\/p>\n\n\n\n

Die Generalpr\u00e4vention (Abschreckung) vor Straftaten verfehlt damit ihr Ziel, da aufgrund mangelnder Strafverfolgung Minderheiten wie die Kopten, Bahai oder andere nichtislamische Religionsgemeinschaften der Willk\u00fcr einer verfehlten Rechtsaus\u00fcbung ausgesetzt sind. Sie sind letztlich der staatlichen Willk\u00fcr schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n\n\n\n

So geschieht es in \u00c4gypten, wenn Straft\u00e4ter aus der islamischen Mehrheitsgesellschaft trotz \u00dcberf\u00fchrung freigesprochen, fr\u00fchzeitig aus der Haft entlassen oder im Strafprozess als nicht schuldf\u00e4hig behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

 Dies verschafft Minderheiten keinerlei echte Rechtssicherheit und setzt sie weiteren Straftaten aus.<\/p>\n\n\n\n

Es geht letztendlich um den nachhaltigen und zeitlosen Schutz des orientalischen Christentums in all seiner Vielfalt unter dem unwiderruflichen Schutz der UNO als lebendiges Weltkulturerbe.<\/p>\n\n\n\n

Wie am Fall von Silvana Atef Fanous Abdoulah (17 Jahre altes M\u00e4dchen) sichtbar wurde, versagte ein ganzer „vermeintlicher “ Rechtsstaat an der Durchsetzbarkeit des V\u00f6lkerstrafrechts nach den r\u00f6mischen Statuten:<\/p>\n\n\n\n

Der geschilderte Sachverhalt betrifft die Entf\u00fchrung, sexuelle Gewalt, widerrechtliche Freiheitsentziehung einer Minderj\u00e4hrige, mutma\u00dflichen Zwangskonvertierung und das erzwungene Verschwindenlassen eines 17-j\u00e4hrigen, geistig behinderten koptischen M\u00e4dchens. Laut Darstellung agierten Sicherheitsbeh\u00f6rden verschiedener Ebenen nicht nur unterlassend, sondern kollaborierten aktiv mit dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter. Dies wirft erhebliche v\u00f6lkerstrafrechtliche Fragen auf: insbesondere zur Qualifikation der Vorg\u00e4nge als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs(ISTGH).<\/p>\n\n\n\n

1. Der Tatbestand des Art. 7 Abs.1 ISTGH-Statut liegt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/strong> hier vor, da ein systematischer Angriff gegen Zivilbev\u00f6lkerung vor. Demnach ist der Angriff nach Art. 7 Abs 2lita) bedeutet hier keinen milit\u00e4rischen Angriff, sondern ein Muster von Misshandlungen durch staatliche staats\u00e4hnliche Akteure wie der Polizei, des Innen- und Justizministeriums des Staates \u00c4gyptens. Das vorliegende Muster der F\u00e4lle koptischer Minderj\u00e4hriger (Entf\u00fchrung, sexuelle Gewalt, Zwangsbekehrung, Nichtverfolgen der T\u00e4ter, staatliche Mitwirkung) spricht f\u00fcr ein systematisches Vorgehen. Sollte dies wie hier belegbar sein, sin die Grundvoraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

2. Ferner Entf\u00fchrung, Freiheitsentziehung, Verschwindenlassen sind entsprechend des Art. 7 Abs.1 ISTGH “ das erzwungene Verschwindenlassen“ unter Strafe. Art. 7 Abs.2 ISTGH definiert das als: Festnahme, Inhaftierung oder Entf\u00fchrung durch den Staat oder mit dessen Zustimmung und gefolgt von Leugnung oder Verschleiern des Verbleibs der Person.<\/p>\n\n\n\n

Die Mutma\u00dfliche Weigerung der Polizei, die Minderj\u00e4hrige ihrer Familie zu \u00fcbergeben, sowie das \u00dcberf\u00fchren an den mutma\u00dflichen T\u00e4ter und das sp\u00e4tere Verschwindenlassen erf\u00fcllt diesen Tatbestand.<\/p>\n\n\n\n

3. Sexuelle Gewalt\/Vergewaltigung nach Art. 7 Abs.1 lit. g ISTGH-Statut umfasst Vergewaltigung, sexuelle  Sklaverei, N\u00f6tigung zu sexuellen Handlungen und andere Formen sexualisierter Gewalt. Die geschilderte erzwungenen Geschlechtsbeziehung gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen mit geistiger Behinderung.<\/p>\n\n\n\n

4. Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden<\/p>\n\n\n\n

Art 7 Abs. 1 lit. h ISTGH-Statut stellt Verfolgung einer identifizierbaren  Gruppe aufgrund Ihrer Religion unter Strafe.  Zwangsbekehrung, Feindseligkeit gegen koptische Minderj\u00e4hrige und Beteiligung staatlicher Organe k\u00f6nnen eine religi\u00f6s motivierte Verfolgung darstellen. Voraussetzung ist eine systematische und ausgedehnte Praxis, die gezielt gegen Kopten gerichtet ist. Der Bericht deutet darauf hin, das \u00e4hnliche F\u00e4lle vorkommen.<\/p>\n\n\n\n

5. Zwangskonvertierung \/ Identit\u00e4tszerst\u00f6rung<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das R\u00f6mische Statut keinen „Zwangskonvertierung“ als eigenen Tatbestand kennt, kann diese unter einer Verfolgung nach Art. 7 Abs. 1 lit. h, sowie unmenschliche Handlungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. subsumiert werden. Zudem kann ein Eingriff in die religi\u00f6se Identit\u00e4t eines Kinde gegen Art. 8 UN- KRK ( UN-Kinderrechtskonvention) versto\u00dfen, der v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich relevant ist.<\/p>\n\n\n\n

6. Beteiligung staatlicher Akteure<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist dabei, dass nach Darstellung mehrere Beamte (Polizei, Staatsanwaltschaft, lokale Sicherheitsbeh\u00f6rden, lokale Sicherheitsdirektionen aktiv an der Verschleierung, Nichtverfolgung und \u00dcbergabe des Minderj\u00e4hrigen beteiligt waren. Art. \/ erfordert keine  ausdr\u00fcckliche staatliche Politik, aber eine organisierte Praxis. Die hier beschriebenen wiederholten Handlungen durch mehrere Beh\u00f6rdenebenen erf\u00fcllen diesen geforderten Aspekt.<\/p>\n\n\n\n

III. KINDERSCHUTZ NACH INTERNATIONALEN NORMEN<\/p>\n\n\n\n

UN-Kinderrechtskonvention (KRK)<\/p>\n\n\n\n

\u00c4gypten ist Vertragsstaat ohne Vorbehalte. Relevant sind danach<\/p>\n\n\n\n


Art. 3: Vorrang des Kindeswohls<\/p>\n\n\n\n

Art. 19: Schutz vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung<\/p>\n\n\n\n

Art. 34: Schutz vor sexueller Ausbeutung<\/p>\n\n\n\n

Art. 35: Schutz vor Entf\u00fchrung<\/p>\n\n\n\n

Art. 8 : Schutz der Identit\u00e4t, hier sind mehrfach beschrieben Verst\u00f6\u00dfe ersichtlich<\/p>\n\n\n\n

2. \u00dcbereinkommen gegen Folter (CAT), sofern staatliche Akteure beteiligt sind oder zustimmen<\/p>\n\n\n\n

IV. INDIVIDUELLE V\u00d6LKERSTRAFRECHTLICHEVERANTWORTLICHKEIT<\/p>\n\n\n\n

Direkte T\u00e4ter<\/p>\n\n\n\n

Der mutma\u00dfliche Entf\u00fchrer und Vergewaltiger ist als unmittelbarer T\u00e4ter zu qualifizieren (Art. 25 Abs3 li. aRS)<\/p>\n\n\n\n

2. Polizei- und Sicherheitsverantwortliche Beamte, die aktiv die \u00dcbergabe, Vertuschung oder das Verschwinden erm\u00f6glichten k\u00f6nnen als<\/p>\n\n\n\n

Gehilfen (Art. 25 Abs. 3 lit.c)<\/p>\n\n\n\n

Mitt\u00e4ter (lit. d)<\/p>\n\n\n\n

Verantwortliche  kraft Befehlsgewalt (Art.28) haften<\/p>\n\n\n\n

Staatsanw\u00e4lte<\/p>\n\n\n\n

Falls bewusste Entscheidungen getroffen wurden, um die Minderj\u00e4hrige nicht an ihre Familie zu \u00fcbergeben und die T\u00e4ter zu sch\u00fctzen, kommt strafrechtliche Verantwortlichkeit als Beteiligte i Betracht<\/p>\n\n\n\n

V. ZUST\u00c4NDIGKEIT DES INTERNATONALEN STRAFGERICHTSHOFS<\/p>\n\n\n\n

\u00c4gypten ist kein Vertragsstaat des R\u00f6mischen Statuts. M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n\n\n

Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 13 lit b.)<\/p>\n\n\n\n

Ad-hoc-Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch \u00c4gypten (Art. 12 Abs. 3)<\/p>\n\n\n\n

Praktisch ist eine internationale Untersuchung durch unabh\u00e4ngige Mechanismen wahrscheinlicher ( UN-Sonderberichterstatter, UNHCR Fact-Finding)<\/p>\n\n\n\n

VI. ERGEBNIS<\/p>\n\n\n\n

Die vorliegenden Tatsachen sprechen f\u00fcr das vorliegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 ISTGH-Statut, insbesondere<\/p>\n\n\n\n

erzwungenes Verschwindenlassen<\/p>\n\n\n\n

Vergewaltigung und sexuelle Gewalt<\/p>\n\n\n\n

Freiheitsentziehung<\/p>\n\n\n\n

Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden<\/p>\n\n\n\n

unmenschliche Handlungen gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich bestehen klare Verst\u00f6\u00dfe gegen die UN-Kinderrechtskonvention, das V\u00f6lkergewohnheitsrecht und m\u00f6glicherweise das Folterverbot<\/p>\n\n\n\n

Der Fall erfordert eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchung sowie die Pr\u00fcfung individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.<\/p>\n\n\n\n

Es sollte unbedingt ein V\u00f6lkerstrafrechtlicher Pr\u00e4zedenzfall daraus geschaffen werden um \u00c4gypten zu sanktionieren.<\/p>\n\n\n\n

Um den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ist es erforderlich, durch geeignete Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle auch vor einem UN-Tribunal den Grundsatz des Rechts auf richterliches Geh\u00f6r sicherzustellen. Menschen, die von diesen Repressionen betroffen sind und um ihr Leben oder vor Inhaftierung aus ihren Herkunftsl\u00e4ndern fliehen m\u00fcssen, ben\u00f6tigen ausreichenden Schutz, um den territorialen Grunds\u00e4tzen eines Rechtsstaates nach dem V\u00f6lkerrecht sowie den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Sonst bleiben unsere Grundrechte bedeutungslos und bieten keinen ausreichenden Schutz f\u00fcr zu uns gefl\u00fcchtete Menschen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4gypten hat die Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen (UN-Charta) am 24. Oktober 1945 ratifiziert und ist daher verpflichtet, diese in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren, was bis heute nicht geschehen ist. \u00c4gypten erh\u00e4lt Entwicklungsmittel sowohl von der EU als auch von der Weltbank. Diese Mittel m\u00fcssen an die Umsetzung des V\u00f6lkerrechts gebunden werden, sonst machen wir uns in unserer Wertevorstellung unglaubw\u00fcrdig \u2013 gegen\u00fcber anderen Nationen wie auch gegen\u00fcber einem echten einklagbaren V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit f\u00fcr alle \u00e4gyptischen B\u00fcrger \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Glauben oder ihrer Religion \u2013 einfordert.<\/p>\n\n\n\n

Schweigen angesichts systematischer Verfolgung ermutigt nur zu weiteren Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n

Daher fordern und bitten wir die UNO, eine klare und prinzipielle Haltung zum Schutz der Kopten und orientalischen Christen einzunehmen und die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden zu dr\u00e4ngen, Diskriminierung zu beenden, Rechenschaft sicherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Wien, 27. Mai 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

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