Interview:

„Die Proteste sind ein Wendepunkt in der kubanischen Geschichte“

John Suarez ist Politikwissenschaftler und Executive Director des Center for a Free Cuba in Washington. Er analysiert täglich die Menschenrechtslage und gesellschaftliche Entwicklungen auf Kuba.

Warum haben sich die Proteste auf Kuba jetzt so verstärkt? Was war der Auslöser und steht dies im Zusammenhang mit der Corona-Krise?

„Spontane Proteste haben in den letzten Monaten in Kuba zugenommen. Der Auslöser war, dass die kubanische Regierung in den letzten zwei Jahren versucht hat, den kubanischen Schwarzmarkt zu schließen. Nun benutzten sie COVID-19 als Vorwand.

Am 28. Dezember 2020 gab Kubas Gesundheitsministerium bekannt, dass man „unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen, regionalen und internationalen epidemiologischen Situation beschlossen habe, die Einreise von Reisenden aus den Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, den Bahamas, Haiti und der Dominikanischen Republik zu reduzieren.“ Die Maßnahme trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Am 30. Dezember musste die Propagandamaschinerie des Regimes erklären, warum die Kubaner (Bewohner sowohl außerhalb als auch innerhalb des Landes) und nicht der internationale Tourismus die Schuld an der Zunahme der COVID-19-Fälle in Kuba tragen. Sie erwähnten nicht, dass die internationalen Touristen in ihrer Mehrheit in Hotels übernachten, die vom kubanischen Militärkonglomerat GAESA betrieben werden.

Tage zuvor, am 24. Dezember, wurden über offizielle Kanäle einige Hinweise auf den scheinbar wahren Grund für die Reisebeschränkung der kubanischen Einwohner gegeben. Die Menge des Gepäcks (mit allem, was im Land fehlt.) beunruhigte die Beamten. In Kuba mangelt es an grundlegenden Hygieneartikeln, so dass Kubaner, die auf die Insel zurückkehren, bis zu 6 Koffer mit sich führten, wenn sie ihre Verwandten besuchten. Das Regime beklagte sich, dass es die konstruktiven Kapazitäten der Flugterminals überschreitet, aber aufgrund der internen Blockade des Regimes können Waren nicht von einzelnen Kubanern auf kommerzieller Basis eingeführt werden.

Laut dem diktatorischen Regime hing der Grund für die Schließung mit COVID-19 zusammen. Doch ihre eigenen Daten zeigten eine andere Realität. Panama, die Bahamas, Haiti und die Dominikanische Republik tauchten nicht unter den Top 10 der Länder auf, die die Ausbreitung der Pandemie in Kuba verursachten. So blieben sowohl Russland als auch Indien, die eine größere Verbreitung von COVID-19 in Kuba verursacht hatten, für Reisen und Tourismus offen. Das lag daran, dass diese Touristen nicht bei Verwandten übernachteten, sondern in den Hotels, die dem kubanischen Militär und seinem Konglomerat GAESA gehören.

Die Situation ist wie folgt: Lebensmittel und Medikamente sind knapp und das Wenige, das hereinkommt, ist mit hohen Zöllen belegt. Touristen, die aus Ländern mit schweren COVID-19-Epidemien kommen, infizieren Kubaner, die wiederum in kubanischen Krankenhäusern                nicht angemessen behandelt werden, weil die Ärzte zum Profit der Diktatur ins Ausland exportiert werden, um in anderen Ländern zu arbeiten. Schließlich weigerte sich das Castro-Regime, sich für das Covax-Programm der UNO zur Verteilung von Impfstoffen anzumelden. Stattdessen behaupteten sie, vier eigene Impfstoffe zu entwickeln, die nicht von Fachleuten geprüft wurden. Die Impfungen begannen in Kuba mit den ungetesteten Impfstoffen erst im Juni 2021.

Kuba hat auch in der Vergangenheit keine genauen Statistiken über frühere Epidemien geliefert. Am 8. Januar 2019 berichtete New Scientist: „Kuba hat es versäumt, Tausende von Zika-Virus-Fällen im Jahr 2017 zu melden“, und die Realität, so Duane Gubler von der Duke-NUS Medical School in Singapur, ist, dass „Kuba in der Vergangenheit schon Epidemien nicht gemeldet hat, bis sie offensichtlich wurden, und Zika ist bei Erwachsenen nur leicht symptomatisch.“ Das gilt auch für COVID-19, obwohl die Folgen für die Infizierten potenziell viel schlimmer sind. Den offiziellen Zahlen kann man nicht trauen.

Wie viele Personen wurden nach Ihren Informationen bisher verhaftet (und wieder freigelassen)? Was wissen Sie über deren aktuelle Situation?

„Yoani Sanchez‘ Nachrichtendienst 14ymedio berichtete von 5.000 Festgenommenen und Cubalex hat heute über 484 Vermisste oder Festgenommene identifiziert und berichtet. Die Gesamtzahl ist unbekannt und die Informationen sind begrenzt. Einige wurden freigelassen, müssen sich aber noch vor Gericht verantworten. Wir haben auch drei bestätigte Berichte über Kubaner erhalten, die von der Regierung getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher.“

Wer protestiert auf Kuba und was sind die zentralen Forderungen der Menschen?

„Die Menschen fordern Freiheit und ein Ende der Diktatur. In der Menge sind amerikanische Fahnen als Symbol der Freiheit zu sehen.“

Die kubanische Regierung reagiert mit brutaler Gewalt – was sollte Ihrer Meinung nach die internationale Antwort sein, um der kubanischen Bevölkerung zu helfen?

„Demokratien auf der ganzen Welt müssen die Unterdrücker bestrafen, die Gewalt gegen Kubaner befohlen oder ausgeführt haben. Sie müssen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel und General Raul Castro, der wieder aufgetaucht ist, beginnen und sich zu den Personen durcharbeiten, die auf unbewaffnete Zivilisten schießen oder sie mit Baseballschlägern angreifen. Auch Unternehmen, die Waffen an Havanna verkaufen, sollten identifiziert und sanktioniert werden.

Zweitens muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass es die interne Blockade des Castro-Regimes ist, die den Kubanern schadet, und nicht die gegen die Diktatur gerichteten US-Sanktionen. Dies kann erreicht werden, indem man die interne Blockade des Castro-Regimes ins Visier nimmt und die Aufhebung der Einschränkungen der Diktatur für das kubanische Volk fordert. Mehr als 20.000 Kubaner haben eine Petition für deren Ende unterzeichnet, die Petition kann immer noch unterzeichnet werden.“

https://www.cubacenter.org/petitions/2020/4/9/nomoreinternalblockade

Ist dies ein Wendepunkt in der kubanischen Geschichte? Was sind Ihre Hoffnungen und was befürchten Sie?

„Dies markiert einen Wendepunkt in Kuba, ein Vorher und Nachher. Das kann das Ende oder der Anfang des Endes sein, aber das wird sowohl von der internationalen Solidarität als auch von den Kubanern abhängen. Es war eine Woche der brutalen Unterdrückung, und die Kubaner, die Freiheit fordern, sind immer noch auf den Straßen Kubas und protestieren. Meine Hoffnung ist, dass eine starke internationale Reaktion und internationale Aufmerksamkeit den Kubanern ein gewisses Maß an Schutz bieten wird. Und meine Befürchtung ist, dass es noch mehr unschuldige Leben kosten wird, wenn das Ende der Diktatur nicht eintritt.“