Blasphemie im pakistanischen Strafrecht

Verfolgung und Diskriminierung von religiösen Minderheiten in Pakistan

Bei abwertenden Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed droht das pakistanische Strafrecht mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe. Der Vorwurf der Blasphemie dient vor allem in privaten Konflikten als Waffe und wird von Islamisten genutzt, um Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren. 

Obwohl alle religiöse Minderheiten zusammen nur drei Prozent der pakistanischen Bevölkerung ausmachen, richten sich 40 Prozent der Blasphemieprozesse gegen ihre Angehörigen. Mit Verweis auf das islamische Recht und die islamische Überlieferung rechtfertigen Islamisten Gewalt, Brandstiftungen und Morde wegen angeblicher Herabwürdigung des Korans oder des islamischen Propheten Muhammads. 

Das Wort religiöser Hetzer wiegt in Pakistan mehr als ein Urteil des höchsten Gerichts und ist willkürlich. Menschenrechtsexperten sind sich einig, dass ein Gesetz, das blasphemische Äußerungen unter Todesstrafe stellt, unter keinen Umständen akzeptabel ist. Die IGFM fordert die Abschaffung des menschenverachtenden Gesetzes, das keine Gerechtigkeit zulässt.

Der Fall Sohail Masih

Am 5. August 2020 wurde Sohail Masih der Sohn von Nazar Masih, Bewohner des kleinen Dorfes Abidabad, Tehsil Nowshera Virkan im Distrikt Gujranwala, der Blasphemie beschuldigt. Der Fall wurde in der örtlichen Polizeidienststelle als sogenannter „First Information Report“ (FIR) Nummer 894/2020 als Straftat nach Abschnitt 295 – C / 295 – A des pakistanischen Strafgesetzbuches, die das Blasphemie-Gesetz darstellen, registriert. Der Angeklagte wurde in das Bezirksgefängnis Gujranwala in gerichtliche Untersuchungshaft geschickt. Sohail Masih wurde von einem Einheimischen namens Illama Abdul Sittar Qadri beschuldigt, blasphemisches und beleidigendes Material über den islamischen Glauben auf Facebook veröffentlicht zu haben.

Sobald Qadri die Angelegenheit auf der Polizeistation anzeigte, leitete die Polizei eine Ermittlung des FIR ein. Als die Einheimischen davon erfuhren, versammelten sie sich vor der Polizeistation und der Mob forderte die Hinrichtung Sohail Masihs. Deshalb registrierte die Polizei den erwähnten Fall sofort bei der FIR und brachte den Mann zum Schutz seines Lebens ins Gefängnis.

Ein Einheimischer berichtete der Christians´ True Spirit – CTS, eine Organisation mit Sitz in Lahore, die sich für den Schutz der Rechte von Minderheiten einsetzt, dass sich der wütende Mob dem Dorf Abidabad zuwandte, in dem die Familie des Angeklagten und andere christliche Familien leben, nur um ihnen Schaden zuzufügen und sie für Blasphemie zu bestrafen. Die einheimische Polizei traf umgehend vor Ort ein, um den einheimischen christlichen Familien Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. 

CTS ist um die Sicherheit der Familien am Ort des Geschehens besorgt und rief daher den Station House Officer (SHO) – Polizeistation Nowshera Vikran – an, um die Sicherheit und Stabilität der unschuldigen christlichen Familien in diesem Gebiet zu gewährleisten. SHO teilte mit, dass der Angeklagte zu seiner Sicherheit ins Gefängnis gebracht wurde, während seine Familie ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen wurde, um sie vor dem wütenden Mob zu retten. Er bestätigte, dass die Umstände im Moment völlig unter Kontrolle seien. CTS rief auch Frau Sunila Ruth, die Minderheitenvertreterin und Abgeordnete der Nationalversammlung an und berichtete über den Vorfall.

Blasphemie ist ein sensibles Thema in der Islamischen Republik Pakistan, wo 97 Prozent der Bevölkerung Muslime sind. Das kontradiktorische Blasphemiegesetz, das von Abschnitt 295 auf 295 A-B-C geändert wurde und vom islamischen Militärdiktator General Zia-ul-Haq gefördert wurde, hat das Leben der Christen in Pakistan erschwert.

Die Situation der religiösen Minderheiten wurde schlimmer. Christen werden für unbegrenzte Zeit wegen Blasphemievorwürfen festgehalten und aufgrund religiöser Auseinandersetzungen getötet. In diesen Fällen bleiben die Mörder unbestraft und werden dafür gelobt, dass sie die Unschuldigen getötet haben. Die pakistanische Regierung ist aufgrund des Drucks der muslimischen Extremisten und Militanten nicht in der Lage, solche Angelegenheiten unter Kontrolle zu bekommen.

Die Christians´ True Spirit – CTS bittet um Gebete für die Bewohner von Abidabad, wo sich der Vorfall ereignet hat. Offenbar ist die Situation im Dorf ruhig, aber die Christen haben Angst um ihre Lebenssicherheit. Bis jetzt ist der Auftritt der einheimischen Polizei gut, aber die Christen fühlen sich unsicher, auch wenn die Polizei ihr Bestes getan hat. In vorherigen Vorfällen in der Korian-, Gojra- und Joseph-Kolonie, als die Christen getötet wurden, die Häuser von den muslimischen Extremisten geplündert und niedergebrannt wurden. Die Polizei hat damals die Sicherheit der Christen außer Acht gelassen und begrüßte es sogar, dass Muslime die Christen töteten und ihre Häuser in Anwesenheit der Polizei niederbrannten.

Tatsächlich werden Blasphemiegesetze in Pakistan missbraucht, um sich Eigentum anzueignen, persönlichen Groll zu hegen und jemanden aus geschäftlicher Eifersucht zu töten. „Es ist eine besorgniserregende Situation, da der Missbrauch des Blasphemiegesetzes gegen religiöse Minderheiten weiter zunimmt. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um dem Missbrauch Einhalt zu gebieten, verabschiedet die Regierung weiterhin Gesetze, die das bereits bestehende verschärfen. Wenn die Regierung schweigt und untätig bleibt, nehmen die Menschen das Gesetz selbst in die Hand, da sie glauben, dass die Tötung eines Gotteslästerers ihre religiöse Pflicht ist. Dasselbe haben wir vor kurzem im Gerichtssaal von Peshawar erlebt, als ein Blasphemie-Opfer erschossen wurde und der Mörder gepriesen und als Held des Islam zelebriert wurde. Wir haben bittere Erfahrungen mit der außergerichtlichen Tötung von Unschuldigen seit 1992 gemacht. Viele Christen und Menschen aus den Minderheitengemeinschaften wurden im Namen der Religion getötet, nachdem sie in falsche Blasphemievorwürfe verwickelt worden waren. Ebenso kann der Angeklagte in der Öffentlichkeit nicht überleben und er/sie wird infolgedessen sein/ihr restliches Leben im Verborgenen verbringen.

Ein Urteil des Richters Asif Saeed Khosa (Richter, Oberster Gerichtshof Pakistans): „Würde es der Gesellschaft nicht Angst einflößen, wenn jeder anfängt, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen und heikle Angelegenheiten wie Blasphemie selbst in die Hand zu nehmen, anstatt vor Gericht zu gehen?“

Die pakistanische Gesellschaft ist immer träger geworden und ich sehe keine Zukunft für die religiösen Minderheiten in Pakistan. Es wird über mehrere Vorfälle in Schulen, am Arbeitsplatz, in Fabriken, Krankenhäusern und sogar in Regierungsbereichen berichtet, in denen Menschen aus religiösen Minderheitengruppen diskriminiert werden.

Im April 2020 wurde von der Provinzregierung eine Bekanntmachung herausgegeben, in der die Lehre des Heiligen Korans zum Pflichtfach für alle muslimischen und nichtmuslimischen Studenten an Gymnasien und Universitäten erklärt wurde. Mit dieser Aktion hat die Regierung eine starre und fanatische Haltung gegenüber religiösen Minderheiten gezeigt.

Im Mai 2020 hat die Regierung 40 Häuser der Hindu-Gemeinschaft abgerissen, weil sie illegale Übergriffe in Betracht zog. Die Regierung hat keine Entschädigung gezahlt, was eine offensichtliche religiöse Diskriminierung darstellt.

Aus religiöser Sicht gibt es viele Gesetzesänderungen durch die Regierung, und vor kurzem hat die Punjap-Versammlung das Tahaffuz-e-Bunyas-e-Islam-Gesetz (das die Grundlage des Islam schützt) verabschiedet, das den Druck und die Veröffentlichung von säkularem Material verbietet. Das ist eine offensichtliche Verletzung des Grundrechts auf Rede und Ausdruck. Leider ist die Generaldirektion für Öffentlichkeitsarbeit (DGPR) nach diesem Gesetz beauftragt worden, alle Druckereien, Verlagshäuser und Buchhandlungen zu inspizieren und zu kontrollieren, und wäre befugt, die Bücher mit blasphemischem und anstößigem Material zu beschlagnahmen.

Gegenwärtig haben Extremisten und muslimische Fanatiker ihre Art geändert, jemanden wegen Blasphemie anzuklagen. Die jüngsten registrierten Fälle von Blasphemie waren gegen Christen, die beschuldigt wurden, das blasphemische Material hochgeladen und in die sozialen Medien gestellt zu haben. Es ist schwierig, den Missbrauch von sozialen Medienplattformen wie WhatsApp zu verhindern, wo es einfach ist, Christen zu schikanieren und man leicht „Beweise platzieren“ kann. Auch Facebook gilt als ein einfaches Mittel, um jemanden der Blasphemie zu beschuldigen. Wenn zum Beispiel jemand (ein Moslem), blasphemische Inhalte auf einer Seite eines Christen teilt, könnte dies zu Blasphemie-Anklagen gegen den Christen führen und nicht gegen die Person, die den Beitrag geteilt hat, selbst wenn der Christ nicht direkt mit dem Inhalt interagiert hat. 

„Die Regierung muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch der Blasphemie und anderer diskriminierender Gesetze, die gegen die religiösen Minderheiten in Pakistan angewandt wurden, zu stoppen und die Menschen davon abzuhalten, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen“.

Asher Sarfarz

Executive Director (Geschäftsführender Direktor)

Christian´s True Spirit- CTS