100 Jahre KP China: Ein bedrückendes Jubiläum

Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei (KP) Chinas ihr 100-jähriges Bestehen. Dazu ein Kommentar von Martin Lessenthin

Das Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Im Gegenteil: Die Bilanz der Partei, die China totalitär beherrscht, ist aus Sicht der Religionsfreiheit und aus menschenrechtlicher Sicht verheerend. Die Pekinger KP-Führung hat sich die Volkrepublik zur Melkkuh und mit ihr die Menschen zu Befehlsempfängern gemacht. Individuelle Rechte und religiöse Selbstbestimmung haben im totalitär geführten China keine Bedeutung. Was gilt, sind die Sinisierung aller Lebensbereiche und Kolonnendenken mit uneingeschränkter Loyalität zur Parteiführung.

Gnadenlose Unterdrückung

Dabei sind die individuellen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in der chinesischen Verfassung verankert. Sie werden jedoch in der Realität als Machtinstrument der Partei missbraucht. Deshalb ist die von der 100-jährigen KP beherrschte Volksrepublik geprägt von Zensur, Folter und der Unterdrückung religiöser Gruppierungen. Nicht nur protestantische Gemeinschaften wie die Anhänger der „Bloody Holy Spirit“-Bewegung oder die Kirche des Allmächtigen Gottes und die noch immer bestehende katholische Untergrundkirche, sondern auch die buddhistisch orientierte Falun Gong-Bewegung, sowie Tibeter, muslimische Uiguren, Huis und Kasachen werden von der chinesischen Regierung gnadenlos unterdrückt und verfolgt.

Was das Ziel der „Sinierungspolitik“ ist

Die dazu dienende „Sinisierungspolitik“ sieht die Gleichschaltung aller abweichenden Gesinnungen und Meinungen vor, darunter international anerkannte religiöse Institutionen wie dierömisch-katholische Kirche. Oberstes Ziel der Sinisierung ist die Absicherung und der Machterhalt der Kommunistischen Partei.

Von der KP kontrolliert: Drei-Selbst-Kirchen

Bei den Feierlichkeiten am 1. Juli wirken auch die Drei-Selbst-Kirchen und andere Institutionenmit, die von der totalitär herrschenden KP angeleitet sind. 30 Jahre nach Gründung der KPerrichtete diese die „Patriotische Drei Selbst-Bewegung“, die seither unter der strengen Kontrolle der KP steht. Diese Bewegung ist an der Unterdrückung von Christen, die ihren Glauben frei von der Kontrolle des Staates ausleben möchten, beteiligt. Die Feierlichkeiten zum 100-jährigenBestehen der KP markieren damit auch das Jubiläum der langjährigen Menschenrechtsverbrechen der Volksrepublik.

Wofür „Drei Selbst“ steht

Die in der Volksrepublik fast allmächtige Partei ernennt die Leiter und Pastoren der Drei-Selbst-Bewegung. Etliche engagierte Christen kritisieren diese Kontrolle. Sie wollen ihren Glauben frei praktizieren und praktizieren dies vor allem in Hauskirchen. „Drei Selbst“ steht für die Selbstverkündung, Selbstverwaltung und Selbsterhaltung, womit die Bewegung von theologischem, organisatorischem und finanziellem Einfluss aus dem Ausland – ganz im Sinne der Pekinger Führung – abgegrenzt werden soll.

Kein optimistischer Blick in die Zukunft

Auch im Blick auf die Zukunft ist für Menschenrechte und Religionsfreiheit wenig Optimismus angesagt. Regimekritiker leben in China und seit einigen Jahren auch in Hongkong in ständiger Gefahr, inhaftiert, gefoltert oder getötet zu werden. Nachdem Peking in immer schnelleren Schritten Hongkong gleichgeschaltet hat und nun auch dort Menschenrechte und Religionsfreiheit ernsthaft bedroht sind, richtet sich der Blick der KP bereits auf die Musterdemokratie in Taiwan. Die pluralistische und freiheitliche Gesellschaft auf Taiwan könnte schon bald Vergangenheit sein und durch die traurige Realität der Volksrepublik ersetzt werden. Vielen westlichen Unternehmen sind die Menschenrechte völlig egal.

Was in der Volksrepublik China und Hongkong bereits Realität wurde und bald auch in Taiwan geschehen könnte, liegt nicht allein an der KP-Führung in Peking. Mitverantwortung tragen ihre willigen Partner in Politik und Wirtschaft weltweit, deren China-Politik aus Appeasement und „Weiter so“ besteht. Vielen westlichen Unternehmen sind Glaubensfreiheit, Menschenrechte und Grundrechte völlig egal. Ihnen geht es entweder um den für sie (noch) lukrativen chinesischen Markt im Sinne der Absatzwirtschaft sowie um effiziente, preiswerte Produktionsstandorte. Sie sehen nicht, wie schnell auch Wirtschaftsunternehmen Opfer der Pekinger Machtpolitik werden können. Und vielen Entscheidern in der Politik wiederum geht es um Wirtschaftsförderung und um Beschwichtigung der chinesischen Machtelite. Die von der Politik noch immer gern propagierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zum Lippenbekenntnis verkommen. Die nächsten 100 Jahre der KP Chinas können zu einer gleichgeschalteten, sinisierten Welt führen, wenn Europa weiter auf Beschwichtigung setzt.

Der Autor, Martin Lessenthin, ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main und gehört dem Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Berlin, an.

Erstveröffentlichung bei idea –  Evangelische Nachrichtenagentur – Pressedienst am 1. Juli 2021