EU-Vertreter stellt in Kuba Wirtschaft über Menschenrechte

Schon bevor Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Havanna eintraf, war klar, dass die Notlage der mehr als 1.000 politischen Gefangenen in Kuba nicht zu den wichtigsten Anliegen gehörte. 

Vor seinem offiziellen Besuch in Kuba vom 25. bis 27. Mai schickten Amnesty International, Human Rights Watch, Civil Rights Defenders und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen einen Brief an Borrell, der am 22. Mai veröffentlicht wurde und in dem sie ihn aufforderten, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten auf der dritten Tagung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba in Havanna auf die Menschenrechtskrise in Kuba zu reagieren. 

Sie forderten ihn auf, „die EU und ihre Mitgliedstaaten anzuführen und die kubanischen Behörden nachdrücklich aufzufordern, alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte -einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung –  inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“. Sie baten insbesondere darum, „die Fälle von José Daniel Ferrer García, Luis Manuel Otero Alcántara, Maykel ‚Osorbo‘ Castillo Pérez, Aymara Nieto, Sissi Abascal Zamora, Donaida Pérez Paseiro und die regimekritischen Künstler Richard Zamora Brito „El Radikal“, Maria Cristina Garrido Rodriguez und Randy Arteaga-Rivera anzusprechen“.

Am 23. Mai hielt der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments eine Anhörung zu Kuba ab. Dort äußerten einige Mitglieder Bedenken – darunter auch der Vorsitzende, der Jonathan Hatwell, den Leiter der EAD-Abteilung für Lateinamerika und die Karibik, fragte, ob sein Chef Borrell eine Liste politischer Gefangener mitnehmen würde, um sie der kubanischen Regierung zu übergeben und auf ihre Freilassung zu drängen.

Hatwells ausweichende Antwort, in der er sagte, er wisse es nicht, sprach Bände.

Am 25. Mai tweetete der Europäische Auswärtige Dienst: „Wussten Sie, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten Kubas erster Investor und erster Handelspartner sind?“ Am selben Tag ging Borrell nicht auf die politischen Gefangenen in Kuba ein und erwähnte auch nicht das kubanische Regime, das am ersten Tag seines Besuchs das „Gesetz über soziale Kommunikation“ verabschiedete. Dieses kriminalisiert unabhängigen Journalismus weiter, versucht ihn mundtot zu machen und bestraft die Interaktion von Nutzern im Internet, um Kubaner zum Schweigen zu bringen.

Stattdessen hob Borrell die kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) auf Twitter hervor. Seine erste öffentliche Veranstaltung in Kuba war kein Treffen mit Aktivisten oder den Angehörigen politischer Gefangener, sondern ein Treffen mit so genannten „Unternehmern“ in einem Lokal, das dem Sohn eines hochrangigen Militärs gehört.

Offensichtlich konkurriert die Europäische Union mit Russland bei der Schaffung einer neuen oligarchischen Klasse, die über politische Verbindungen verfügt und den kubanischen Privatsektor kontrollieren wird. Ohne Rechtsstaatlichkeit oder private Eigentumsrechte, wie es heute in Russland der Fall ist, wird der private Sektor von denjenigen bestimmt, die mit dem inneren Kreis der Diktatur und dem Militär verbunden sind.

Der hohe Repräsentant der Europäischen Union kritisierte die US-Sanktionen, erwähnte aber weder die von den kubanischen Kommunisten geschaffene innere Blockade, die zu großem Elend führt, noch dass Dissidenten multilaterale Sanktionen und eine internationale Isolierung der kubanischen Diktatur fordern.

Borrell kritisierte auch, dass Kuba auf der Liste der staatlichen Terror-Sponsoren des US-Außenministeriums steht – obwohl Havanna mit dem Terrorismus in der ganzen Welt in Verbindung gebracht wird. Auch in Spanien, Borrells Heimatland.

Die ersten ETA-Kader wurden in Kuba ausgebildet. Im Jahr 1964 wurden Mitglieder der baskischen Terrorgruppe in Entführungen, Subversion und Sabotage ausgebildet. Diese Terrorbande, die für die Ermordung von mehr als 850 Spaniern verantwortlich ist, hat in Kuba Zuflucht gefunden.

In einem Bericht des US-Außenministeriums vom Januar 2021 wurde festgestellt, dass Kuba die von Kolumbien beantragte Auslieferung von zehn in Havanna lebenden ELN-Führern abgelehnt hat, nachdem sich die Gruppe zu dem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Bogota im Januar 2019 bekannt hatte, bei dem 22 Menschen getötet und mehr als 87 weitere verletzt wurden. Der Bericht stellte außerdem fest, dass Havannas Geheimdienst- und Militärapparat die venezolanischen Sicherheits- und Militärkräfte infiltriert hat, um die Venezolaner im Würgegriff zu halten.

Havannas Unterstützung für FARC-Dissidenten und die ELN geht auch über Kubas Grenzen hinaus, und das Castro-Regime schuf in Venezuela ein günstiges Umfeld für internationale Terroristen.

Geld ist austauschbar und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben Havanna Milliarden an Schulden erlassen. Wie viele dieser Milliarden sind in die Finanzierung des Terrorismus geflossen?

 John Suarez ist Executive Director des Center for a Free Cuba