Kuba: Statt Religionsfreiheit staatliche Zwangsregistrierung und Repressalien

Kuba ist ein totalitär regierter Staat unter der alleinigen Führung der kommunistischen Partei. Seit der Machtergreifung der Kommunisten 1959 gibt es keine freien Wahlen. Alle Freiheitsrechte wurden der kubanischen Bevölkerung geraubt. Demokratische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Weder Meinungsfreiheit noch Religionsfreiheit, weder Versammlungsfreiheit noch Reisefreiheit usw.

Der diktatorische kubanische Staat will alles kontrollieren, auch den Glauben, und verlangt, dass sich religiöse Gemeinschaften auf Kuba registrieren lassen. Diese Registrierung erfolgt in einem aufwendigen Verfahren beim Justizministerium. Nur staatlich registrierte religiöse Gemeinschaften dürfen ihr religiöses Leben praktizieren, also insbesondere ihre Gottesdienste feiern. Viele gläubige Christen, Juden, oder Rastafaris wollen ihren Glauben persönlich und ohne Staat leben und stehen daher im Konflikt mit dem Staat.

Genehmigungspflicht für besondere religiöse Aktivitäten

Alle religiösen Aktivitäten, die über den gewöhnlichen regelmäßigen Gottesdienst hinausgehen, müssen zuvor von den zuständigen lokalen Behörden genehmigt werden: also etwa Gebetsveranstaltungen außerhalb der gewöhnlichen Gebetsstätten, Prozessionen, Reparaturen an oder der Neubau von Gebetsstätten und Versammlungsräumen, der Import von religiöser Literatur aus dem Ausland, der Empfang von ausländischen Besuchern oder die Reise ins Ausland für religiöse Zwecke. In vielen Fällen ist der Staat dabei aber sehr restriktiv und verweigert die entsprechenden Genehmigungen, etwa für Auslandsreisen oder für den Besuch von ausländischen Gästen. Auch der Zugang zu den Medien unterliegt weiterhin starken Beschränkungen.

Gläubige, die sich den strengen staatlichen Kontrollen entziehen, müssen mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Religiöse Führer, die sich der Kooperation mit dem Staat verweigern und der rigiden staatlichen Kontrolle und staatlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Religionsgemeinschaft entziehen wollen, werden vom Staat schikaniert und unter Druck gesetzt. Das geht bis hin zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Gläubige erleben immer noch Benachteiligungen am Arbeitsplatz, vermutlich wegen ihres christlichen Bekenntnisses. Bis heute gibt es noch keinen wirklichen Durchbruch bei der Rückgabe ehemaliger kirchlicher Gebäude, die der Staat vor vier Jahrzehnten beschlagnahmt hat.

Repressalien gegen Eltern und Kinder

Eltern, die ihre Kinder nicht zur kommunistischen Pionierorganisation José Martí schicken, werden Opfer von Repressalien, am Arbeitsplatz, bei Zuweisung und Verteilung von Wohnraum und anderen Gütern. Wenn junge Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht in der kubanischen Armee dienen wollen, drohen Gefängnis und harte Repressalien gegen Angehörige,“ erläutert der Menschenrechtsexperte Martin Lessenthin. Lessenthin weiter: „Die Kinder und Jugendlichen erleiden Nachteile in der Schule und ihnen wird höhere Bildung verweigert.“ 

Druck auf Christen und Andersdenkende in dem Inselstaat nimmt zu

In einer Erklärung vom 8. November hat die interkonfessionelle Allianz der Christen Kubas die Regierung zur Wahrung der Religionsfreiheit aufgefordert. Der Aufruf geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Repressalien gegen Andersdenkende. Dadurch hat sich auch die Lage der kubanischen Christen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert.

2021 waren in Kuba unter anderem wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen Proteste gegen das kommunistische Ein-Parteien-Regime ausgebrochen. Als Folge davon verschärfte die Regierung ihre repressiven Maßnahmen gegen alle, die sie auf der Seite der Opposition wähnte. Darunter waren auch christliche Leiter wie Lorenzo Rosales Fajardo. Der Pastor wurde während eines friedlichen Protestmarsches im Juli 2021 verhaftet und später zu einer 7-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Kubanische Christen rufen zum Schutz der Religionsfreiheit auf

In ihrer aktuellen Erklärung betonen die Mitglieder der Allianz der Christen zunächst ihr wichtigstes Anliegen, „das Werk Gottes in der kubanischen Nation zu stärken“. Sie verpflichten sich unter anderem dazu, „eine auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit beruhende Gemeinschaft zu entwickeln und zu pflegen, um unseren Kirchen, Gemeinschaften und unserem Land auf der Grundlage des Glaubens zu helfen, sie zu heilen und zu erbauen“.

Gleichzeitig rufen sie die Regierung dazu auf, „das Vereinigungsrecht jeder religiösen Bewegung auf der Insel anzuerkennen und ihr einen legalen Status sowie gesetzlichen Schutz zu gewähren“. Darüber hinaus fordern sie, „das Recht jedes kubanischen Bürgers zu respektieren, alle ihm innewohnenden Rechte auszuüben, und ihn dafür nicht zu verfolgen“.

Staatliche Ideologie widerspricht christlichen Überzeugungen

Viele christliche Kirchen in Kuba gelten als illegal, weil ihnen die Registrierung verweigert wurde. Diese nichtregistrierten Kirchen werden als „Rebellen“ betrachtet und müssen mit Strafen rechnen, die von Geldstrafen bis zur Schließung ihrer Organisationen, der Verfolgung ihrer Leiter und der Beschlagnahmung ihres Eigentums reichen.

Das christliche Hilfswerk Open Doors“ kritisiert: „Wenn Kirchenleiter oder christliche Aktivisten das Regime kritisieren, drohen ihnen Verhaftungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Gefängnisstrafen und/oder Schikanen durch die Regierung und ihre Sympathisanten.“ „Die ideologischen Vorgaben der Regierung stehen an vielen Stellen im Widerspruch zu den Überzeugungen der Christen. Das beginnt mit der streng kommunistischen Erziehung der Kinder und berührt viele ethische Fragen bei so zentralen Themen wie Ehe und Familie. Durch die strenge Überwachung sowohl von Privatpersonen als auch von Gottesdiensten besteht jederzeit die Gefahr, ins Visier der Behörden zu geraten“ so Open Doors weiter..

Allein im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH), mehr als 1.000 Vorfälle registriert, bei denen die Religionsfreiheit verletzt wurde.