Kuba:
Die Haftentlassungen sind ausschließlich wirtschaftlich motiviert

Von Martin Lessenthin*

Kuba ist bankrott. Der Inselstaat kann seine Auslandsschulden nicht begleichen. Die Ankündigung, des gerne in Uniform auftretenden Präsidenten Miguel Díaz-Canel, 553 Gefangene freizulassen, ist der verzweifelte Versuch durch die Streichung von der US-Terrorliste an Devisen zu kommen. Nur so kann das Regime wieder mehr zahlungskräftige Urlauber anlocken, die es in den letzten Jahren verloren hatte.

Der Vatikan begrüßte die Gefangenenentlassungen als „Zeichen großer Hoffnung“ im Heiligen Jahr. Schon sehr lange hatten Vertreter der katholischen Kirche für die Entlassung von politischen Gefangenen geworben. Nun hat das Regime die Haftentlassungen „religiös getarnt“ und die letzten Minuten vor Donald Trumps Amtsantritt für einen Deal genutzt. Das Weiße Haus bestätigte sogar, dass die Streichung Kubas von der Terrorliste, „mit Hilfe des Vatikans erleichtert wurde“.

Kritik kommt von der kubanischen Christlichen Befreiungsbewegung (MCL), die politische Gefangene nicht als „Objekte von Tauschgeschäften“ sehen möchte. Menschenrechtler befürchten, dass viele Entlassene bald wieder inhaftiert werden. Erste Freigelassene berichten, dass sie sich nicht frei fühlen, weil ihnen eine erneute Haft angedroht wurde, sollten sie sich in den sozialen Medien betätigen, oder an Protesten teilnehmen.

Ungewiss ist, ob auch gewöhnliche Kriminelle freikommen, oder tatsächlich 553 der rund 1500 politischen Gefangenen. Bisher nicht freigelassen wurde der deutsche politische Gefangene Luis Frometa aus Dresden. Immerhin sind unter den bisher entlassenen Gefangenen die prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer, Felix Navarro und Yandier García Labrada vom MCL. Bereits dafür sind viele Kubaner dem Vatikan und Joe Biden dankbar.