Jahrbücher Religionsfreiheit 2024

Schirrmacher: „Es gibt praktisch kein gesellschaftlich relevantes Thema, das für die Religionsfreiheit keine Rolle spielt. Weltweit hat sich in kaum einer Region, die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte verbessert, als vor zehn Jahren. Das Gegenteil ist leider der Fall“, erklärt Prof. Thomas Schirrmacher anlässlich der Vorstellung der Jahrbücher „Religionsfreiheit“ 2024 am heutigen Donnerstag in Berlin. Der Präsident der International Society for Human Rights (ISHR) ist auch Gründer und Herausgeber der Jahrbücher.

Besondere Sorge bereiten den Menschenrechtsexperten die Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten mit ihren Auswirkungen aus Europa, die Türkei und speziell auf Deutschland. Weitere Brennpunkte sind in Afrika, Indien und China. Schirrmacher: „Wir wissen heute wesentlich mehr als noch vor zehn Jahren und können weltweit Schicksale und Fakten erfassen sowie neutral analysieren. Die Jahrbücher und die neue „Violant Incidents Data Base“ des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit dokumentieren dies aktuell und vielfältig. Politik und Medien können darauf zurückgreifen.“

Thomas Schirrmacher warnte vor einer um sich greifenden Vermengung von Israelkritik und Antisemitismus. »Die zunehmende tatsächliche Gewalt gegen Juden sowie der Aufruf zur Gewalt gegen sie unterscheiden kaum noch zwischen Israel und den Juden.« Die meisten gewalttätigen Demonstranten auf der ganzen Welt kritisierten »Israel als jüdischen Staat, und ihr Hass auf Juden schlägt in Hass auf das einzige Land mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit um«.

Politisch-religiös motivierte Gewalt hat dem Jahrbuch Religionsfreiheit 2024 zufolge im zurückliegenden Jahreszeitraum zugenommen. Der Historiker und Politologe Martin Lessenthin sagte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der diesjährigen Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen, Diktatoren aktualisierten ihre Methoden zur Einschüchterung von Kritikern oder zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen. Sie lernten dabei voneinander.

Konvertiten ohne Rechtsgrundlage eingesperrt

Martin Lessenthin sagte, in Ägypten würden Konvertiten ohne Rechtsgrundlage eingesperrt. Auch wenn nicht-staatliche Stellen, etwa Extremisten, in Ägypten Minderheiten verfolgten, würden die Täter oft nicht belangt. Christliche Menschenrechtsaktivisten und Konvertiten sind in Ägypten in großer Gefahr, in Deutschland wird ihre Lage falsch eingeschätzt. Das führe zu krassen Fehlentscheidungen in Asylverfahren. Wer in Ägypten aus Glaubensgründen in Lebensgefahr schwebt, muss in Deutschland eine sichere Zuflucht finden können, so Lessenthin.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfragen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, warnte vor Künstlicher Intelligenz, die zu neuen Herausforderungen führe. „All das betrifft religiöse Mehrheiten und Minderheiten ebenso, wie Menschen, die sich keiner Religion anschließen wollen“, sagte Schwabe. Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, zeigte sich besorgt darüber, dass im weltweiten Maßstab vor allem Christen von Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung betroffen seien. Schwabe, warnt vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Religionsfreiheit. Da die KI von Menschen gespeist werde, bleibe die Position von Minderheiten oft unberücksichtigt, sagte Schwabe am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der diesjährigen Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen.

Thomas Rachel (CDU), Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, äußerte sich besorgt darüber, dass im weltweiten Maßstab vor allem Christen von Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung betroffen seien. Richtig verstanden hätten Religionen die Kraft, Konflikte zu überwinden und zur Versöhnung einzuladen, sagte er. 85 Prozent der Weltbevölkerung seien religiös: „Wir sollten die Kraft dieser Menschen stärker nutzen.“

Thomas Rachel appellierte, dass noch mehr Länder die Religionsfreiheit in ihre Verfassung aufnehmen – so wie Deutschland. Allerdings müsste diese dann auch gelten. Auch Thomas Schirrmacher lobte die Schwabes Arbeit, die nicht nur Christen, sondern auch andere verfolgte Religionsgemeinschaften in den Blick genommen habe. Schwabe habe dem Amt Respekt entgegengebracht und „die Stange hochgehalten“ – auch gegen Widerstand.

Das Jahrbuch Religionsfreiheit beleuchtet beispielsweise die staatliche Verfolgung tibetischer Buddhisten in China, buddhistischen Nationalismus in Sri Lanka oder systematische Verfolgungen von Bahai im Iran und im Jemen. Das Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2024 blickt besonders auf die Situation von Christen im Nahen Osten.

Der Vorstand der Deutschen Evangelischen Allianz, Frank Heinrich, weist auf den Missbrauch der Religion für politische und geostrategische Ziele hin: „Ein Beispiel für eine umgekehrte Instrumentalisierung von Religion findet sich im langjährigen und immer stärker zur Schau getragenen anti-jüdischen, bzw. anti-israelischen Hass des türkischen Präsidenten Erdogan. Dies ist kein neues Phänomen, bereits 2010 wurde seine Einstellung im Zusammenhang der Gaza-Flotte, die von Istanbul aus in Richtung Gaza aufbrach, deutlich. Seine feindlichen und hassvollen Einstellungen scheinen sich heute aber mehr denn je innenpolitisch zu lohnen. Gewalt und Hassverbrechen gegen Juden und Muslime werden öffentlich stärker wahrgenommen. Aber in Europa gibt es auch eine wachsende Zahl von Hassverbrechen gegen Christen.

Die Rolle Chinas bei der Unterdrückung von Gläubigen, Blasphemiegesetze in Indien und islamischen Staaten sowie Antikonversionsgesetze sind zu großen Bedrohungen für das Menschenrechte auf religiöse Selbstbestimmung geworden. Auch von Russland gehen neue Gefahren für die Religionsfreiheit aus.

Zitate

Dokumentation und Analyse, dafür stehen seit 2001 das Jahrbuch „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ sowie das Jahrbuch „Religionsfreiheit“. Anlässlich des Erscheinens der Jahrbücher 2024 zitieren wir Ansichten von Autoren und Experten, die sich 2024 in besonderer Weise mit Fragen der Religionsfreiheit auseinandergesetzt haben:

Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident der International Society for Human Rights und Herausgeber Jahrbücher: „Die derzeitige globale Situation widerlegt all jene, die einen möglichen Zusammenhang zwischen antisemitischer Kritik an Israel und Antisemitismus selbst bestreiten. Die meisten gewalttätigen Demonstranten auf der ganzen Welt machen keinen Unterschied zwischen beiden. Sie kritisieren Israel als jüdischen Staat, und ihr Hass auf Juden schlägt in Hass auf das einzige Land mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit um. Die zunehmende tatsächliche Gewalt gegen Juden sowie der Aufruf zur Gewalt gegen sie unterscheiden kaum noch zwischen Israel und den Juden. Der Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ leugnet sowohl einen jüdischen Staat im Heiligen Land als auch die Anwesen­­heit von Juden im Heiligen Land. Der Slogan kann nur durch die Tötung von Juden oder deren gewaltsame Vertreibung erfüllt werden.“

Thomas Rachel MdB, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU: „Gerade in Zeiten zahlreicher gewalttätiger Konflikte wird deutlich, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden gibt. Richtig verstanden, haben Religionen die Kraft, Konflikte zu überwinden und zur Versöhnung einzuladen. 85 Prozent der Weltbevölkerung sind religiös. Wir sollten die Kraft dieser Menschen stärker nutzen! Religiösen Glaubensrichtungen sollten wir mit Respekt und Achtung begegnen. Was mich zutiefst besorgt: Im weltweiten Maßstab sind vor allem Christen von Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung betroffen. Das darf uns nicht gleichgültig sein!“

Frank Heinrich, Vorstand der Evangelischen Allianz in Deutschland: „Ein Beispiel für eine umgekehrte Instrumentalisierung von Religion findet sich im langjährigen und immer stärker zur Schau getragenen anti-jüdischen, bzw. anti-israelischen Hass des türkischen Präsidenten Erdogan. Dies ist kein neues Phänomen, bereits 2010 wurde seine Einstellung im Zusammenhang der Gaza-Flotte, die von Istanbul aus in Richtung Gaza aufbrach, deutlich. Seine feindlichen und hassvollen Einstellungen scheinen sich heute aber mehr denn je innenpolitisch zu lohnen. Ähnliche Hassrede, nicht nur auf Israel und Palästina bezogen, fällt auch quer durch westliche Länder auf fruchtbaren Boden. Nicht ausschließlich, aber prominenter Weise, bieten Universitäten in Deutschland, Frankreich, England und den USA Bühnen dafür.“

Martin Lessenthin, Menschenrechtsexperte und Herausgeber Jahrbücher: „Diktatoren lernen von anderen Diktatoren. Sie fürchten sich vor Religionsfreiheit und Menschenrechten und aktualisieren ihre Methoden zur Einschüchterung von Kritikern oder zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen. Dossiers und schwarze Listen über Politiker und Menschenrechtsverteidiger, die das Schicksal von Opfern und anderen Verfolgten öffentlich machen, scheinen zum Standard geworden zu sein. Bedrohungen, Kriminalisierung und Missbrauch von Interpol-Fahndungen sowie Einreiseverbote, gehören ebenfalls zum Repertoire.“

Volker Kauder, langjährige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ein Angriffskrieg auf die Souveränität eines anderen Landes ist durch nichts gerechtfertigt. Indem die Russisch-Orthodoxe Kirche diesen Krieg befürwortet, untergräbt sie die christliche Moral. Die Religionsfreiheit schützt grundsätzlich jede Religion und jeden Glauben, ohne eine Wertung vorzunehmen. Eine Glaubensauffassung als richtig zu definieren, führt gerade in islamischen Staaten zu großem Verfolgungsdruck vor allem für die Christen.

Prof. Dr. Tessa Hofmann, Genozidforscherin: „Besorgniserregend ist außerdem das irredentistische Konzept eines „Gesamt-Aserbaidschans“. Es bildet seit September 2022 die offizielle Staatpolitik Aserbaidschans und richtet sich unter anderem gegen die Republik Armenien, trotz laufender Friedensverhandlungen. Mindestens 23 Armenier, darunter acht Führungspersönlichkeiten der einstigen Republik Arzach, befinden sich als Kriegsgefangene und politische Geiseln noch immer in aserbaidschanischer Haft. Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen in Aserbaidschan sowie die straf- und völkerrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen gegen die armenische Bevölkerung Berg-Karabachs sind daher dringend geboten.“

Dr. Felix Böllmann, Director of European Advocacy, ADF International: „Obwohl das Völkerrecht die Religionsfreiheit für alle nahezu flächendeckend garantiert, versagen viele Regierungen auf der ganzen Welt bei der Wahrung dieses Rechts. In Indien, Pakistan und vielen südostasiatischen Ländern werden drakonische Anti-Konversionsgesetze routinemäßig missbraucht, um Christen ins Visier zu nehmen. Übergriffe und Gewalt sind oft die Folge – sei es durch den Staat oder durch gewalttätige Mobs. Aber auch in Europa führen sogenannte „Hassrede“-Gesetze zunehmend zur Einschränkung von Glaubensäußerungen. Ihre abschreckende Wirkung begünstigt Selbstzensur und lässt Menschen verstummen, mit gravierenden Folgen für das gesellschaftliche Klima, Religionsgemeinschaften und den persönlichen Glauben.

Christen sind die am meisten verfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. ADF International setzt sich für Gerechtigkeit für diejenigen ein, die unter Verfolgung leiden. Zugleich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft Verletzungen der Religionsfreiheit nicht hinnimmt, egal wo sie stattfinden.“

Rechtsanwalt Tamer Hannah, koptischer Menschenrechtsaktivist: „Die Konversion zum Islam ist in Ägypten ein einfacher Prozess, der nur wenige Stunden dauert: Sie unterschreiben ein Dokument und werden sofort als Muslim anerkannt und genießen den Schutz sowohl der Polizei als auch der islamischen Gruppen. Im Gegensatz dazu ist eine Konversion vom Islam zum Christentum fast unmöglich. Selbst konvertierte Muslime, die zum Christentum zurückkehren wollen, sehen sich schweren Auswirkungen nach islamischem Recht gegenüber, einschließlich der Androhung des Todes, wie sie in ihrer Auslegung des Korans vorgeschrieben ist.

Michael Brand, MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher CDU/CSU: Das Auswärtige Amt muss die Länderberichte zu Ägypten überarbeiten; wer wie Frau Baerbock von werte gebundener Außenpolitik redet, darf einem brutalen Regime keinen „Discount“ bei Menschenrechtsverletzungen geben. Das muss sich auch in den sogenannten asyl- und abschiebungsrelevanten Länderberichten des AA zeigen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit heißt im Fall von Ägypten, dass Milliarden deutscher Steuergelder dorthin fließen. Wir können uns die Welt nicht backen, und wir müssen immer die Menschen und auch die geopolitische Lage im Blick haben. Wer allerdings unsere Vorstellungen offen mit Füßen tritt, den können wir nicht auch dafür mit massivem Geld belohnen; es muss schon ein Minimum an Respekt erwartet werden dürfen; das wäre umgekehrt genauso, und wir behandeln auch unsere schwierigen Partner mit Respekt.

Lizzie Francis, Legal Counsel at ADF International: Obwohl es in den letzten Jahren einige positive Entwicklungen in Bezug auf die Religionsfreiheit in Ägypten gegeben hat, ist die Lage für Christen und religiöse Minderheiten nach wie vor katastrophal. Es gibt strenge Beschränkungen der Redefreiheit, der religiösen Konversion und des Familienlebens für religiöse Minderheiten, und die vielen Angriffe auf christliche Gemeinden durch islamische Extremisten werden von den Gesetzeshütern nicht angemessen beantwortet. So wird Ägypten zu einem zunehmend feindseligen Land für Christen, die ihren Glauben weitergeben wollen, oder für christliche Familien, die ihre Töchter vor Zwangsverheiratungen mit älteren muslimischen Männern schützen wollen. Jeder sollte das Recht haben, seine religiösen Überzeugungen in Freiheit auszuleben, ohne Repressalien des Staates oder Ausbeutung durch andere in seinen Gemeinschaften befürchten zu müssen.

Martin Warnecke, Historiker und Herausgeber der Jahrbücher: „Leider neigen zu viele politische Akteure – vornehmlich aus den säkularisierten Gesellschaften des Westens – dazu, die weltweit wachsende Bedeutung des Faktors Religion zu unterschätzen. Familien mit einer ausgeprägten religiösen Identität haben im Schnitt mehr Kinder als religionsferne Familien. Allein diese simple Tatsache sollte zu denken geben.“
„Blickt man in die Geschichte, so war Religion fast immer auch ein politischer Faktor. Heute ist das nicht anders – man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen. Das Jahrbuch möchte einen Beitrag dazu leisten, die großen Themen und Trends unserer Zeit besser zu verstehen. Eine nüchterne Analyse ist die Voraussetzung eines jeden erfolgreichen Handelns.“

Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die kurdischen Christen von Afrin fühlen sich vom Rest der Welt im Stich gelassen, insbesondere von Staaten wie Deutschland, die sich auf das jüdisch-christliche Erbe berufen. Rund 1.200 von ihnen leben noch immer in Zelten und feiern ihre Gottesdienste in einer Baracke im Niemandsland im Nordwesten Syriens unweit von Aleppo. 2018 mussten sie vor der türkischen Armee und ihren islamistischen Söldnern fliehen. Auch in ihren Zelten werden sie fast täglich von der Türkei angegriffen, unter anderem mit Kampfdrohnen.“

Frank Schwabe MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit: „Das internationale Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit massiv verletzt oder infrage gestellt. Wer dieses Jahrbuch zur Hand nimmt, weiß darum. Und neue Entwicklungen wie zum Beispiel die sogenannte Künstliche Intelligenz führen hier international zu neuen Herausforderungen. All das betrifft religiöse Mehrheiten und Minderheiten ebenso, wie Menschen, die sich keiner Religion anschließen wollen.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Das Allzeithoch des Antisemitismus erfordert eine entschlossene und nachhaltige Reaktion der wehrhaften Demokratien. Antisemitismus greift nicht nur das Lebensrecht aller Jüdinnen und Juden an, sondern stellt auch eine tiefgreifende Verschwörungstheorie dar, die die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften gefährdet. In dieser Weltsicht sind staatliche Institutionen und Demokratie nur Kulissen, hinter denen die Juden vermeintlich die Fäden ziehen. Diese Denkweise macht den Antisemitismus so gefährlich und zugleich so schwer zu bekämpfen.